Medienbericht
Gelder für sozialen Wohnungsbau zweckentfremdet

Statt neue Sozialwohnungen zu bauchen, verwenden einige Länder die geplanten Gelder von jährlich 518 Millionen Euro für andere Zwecke. Das beweist ein Bericht des Bundesbauministeriums, der der Rheinischen Post vorliegt.
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BerlinViele Bundesländer verwenden nach einem Zeitungsbericht die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) vorliegt.

Demnach haben Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte einen ähnlichen Vorwurf bereits vor einem Jahr erhoben. Die Länder hatten ihm widersprochen.

Sie erhalten dem Zeitungsbericht zufolge jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Viele Länder nutzen jedoch Gestaltungsmöglichkeiten und sehen von Neubauten ab.

Berlin etwa zahlt mit dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren ab, wie das Blatt schreibt. Das schlägt sich in der bundesweiten Neubau-Statistik negativ nieder: Wurden 2009 bundesweit noch 23 600 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut, waren es 2011 nur noch 19 300 geförderte Wohneinheiten, so das Ministeriumspapier.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Also in Sachsen werden die Mittel nicht zweckentfremdet und auch nicht zur Haushaltskonsolidierung des Landes eingesetzt. Die Aussage ist einfach falsch. Die Wohnraumfördermittel in Sachsen werden seit Jahren für Wohnraumförderprogramme eingesetzt, es gibt hierzu die Richtlinien "Mehrgenerationenwohnen" und "Energetische Sanierung von Wohngebäuden" für die Sanierung und bedarfsgerechte Anpassung von Wohnraum. Diese Programme sind allen zugänglich. Ein sozialer WohnungsNEUBAU läuft aufgerund der vielen leerstehenden nicht benötigten auch schon sanierten Wohnungen ins Leere. Die Mieten sind außerdem auch im sanierten Wohnraum teilweise so niedrig dass eine Wohnraumversorgung sozial schwacher Mieter durchgehend gegeben ist, es gibt hier keinen fehlenden Wohnraum in diesem Segment. Auch der Umbau von vorhandenen Wohnungen und die Sanierung ist Wohnraumförderung. Da sollte sich Herr Ramsauer doch vorher lieber mal informieren. Ärger ist nun vorprogrammiert.

  • Das nennt sich in der Welt der realen Welt Untreue oder Betrug, wenn Gelder zweckentfremdet werden. Warum wird das bei der Kaste der führenden Beamten und Politiker nicht geahndet. also - das Strafrecht muss auf alle erweitert werden, oder sind doch nicht alle gleich ?
    Ausserdem - die Gelder werden oft sowieso von örtlichen, städtischen Wohnungsgenossenschaften in menschenunwürdige Trabantenstädte investiert - zumindest in der Vergangenheit. Bausünden gibt es landauf landab genug. Vielleicht sollten Gelder dafür bereitgestellt werden, um entsprechenden Rückbau zu gestalten und Ghettos aufzulösen, die für die Integration von meist muslimisch dominierten Hochhausschluchten nicht geeignet waren und sind. Die Verantwortlichen sollten langfristiger denken und handeln und nicht von Wahl zu Wahl.

  • Immer wieder wenn negative Schlagzeilen in unsern Zeitungen gibt , sind die neuen BL dabei und natürlich auch die rot-grün Regierten .
    Das sollte uns zu denken geben , als erstes den Soli ersatzlos abschaffen und den LFA überarbeiten . So kann es ja wohl nicht weitergehen ....

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