Medienbericht
Gesundheitsstreit: Merkel gibt klein bei

Im unionsinternen Streit um die Reform der Krankenversicherung gibt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel einem Zeitungsbericht zufolge zentrale Punkte ihres Konzepts einer Gesundheitsprämie auf.

HB BERLIN. CDU-Vorsitzende Angela Merkel gibt das Konzept einer Gesundheitsprämie in zentralen Punkten offenbar auf. Laut "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) haben sich die Spitzen von CDU und CSU prinzipiell darauf verständigt, dass die Arbeitgeber auch künftig in etwa die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags bezahlen sollen. Der Arbeitgeberanteil soll bei 6,5 % der Lohnsumme eingefroren werden. Das CDU-Ziel, die Löhne von Krankenversicherungsbeiträgen abzukoppeln, wird damit aufgegeben.

Es gilt zwar als ausgemacht, dass sich die Union auf eine einheitliche Gesundheitsprämie einigen wird. Sie werde aber für die Versicherten einkommensabhängig gestaltet und somit kaum vom jetzigen Versicherungsbeitrag zu unterscheiden sein, schreibt die Zeitung.

Endgültig sei zwischen CDU und CSU noch nichts entschieden. Nach mehreren ergebnisarmen Runden mit Fachpolitikern arbeiteten jetzt nur noch die Parteivorsitzenden an einem Kompromisspapier. Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber sollen sich dazu momentan bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu diesem Thema besprechen, hieß es am Dienstag. Als angemessenes Datum für eine Einigung hatte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos den kommenden Montag genannt. Dann tagt der CSU-Vorstand letztmalig vor dem CSU-Parteitag.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" arbeiten Merkel und Stoiber an einem Konzept, bei dem eine im Vergleich zur bisherigen Planung deutlich geringere Prämie von etwa 100 Euro eingeführt wird. Zugleich soll festgelegt werden, dass niemand mit mehr als etwa 7 % seines Bruttoeinkommens belastet wird. Im Gegenzug sollen gesetzlich Versicherte, die besser verdienen, einen Sozialzuschlag in Höhe von etwa 4 % ihres Einkommens bezahlen.

Ungeklärt sei, ob sich auch privat Versicherte am Solidarausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen sollen. Die CDU hatte ursprünglich vor, den Solidarausgleich für Geringverdiener und Familien in Höhe von 34 bis 40 Mrd. Euro über das Steuersystem zu finanzieren. Die CSU wehrt sich aber weiter dagegen. Sie will unbedingt am Konzept des früheren CDU-Finanzexperten Friedrich Merz für eine grundlegende Steuerreform festhalten.

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