Medienbericht
Gezerre um Pflegereform neigt sich dem Ende

Seit Jahren wird über das Konzept für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung gefeilscht. Jetzt hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf letzte Details geeinigt, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“.
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Im Umfeld der Regierungskoalition wurden am Montagabend Berichte bestätigt, wonach sich CDU, CSU und FDP auf die letzten Einzelheiten für die lange angestrebte Pflegereform verständigt haben. So sollen etwa nicht nur Ärzte, sondern auch Zahnärzte zusätzlich Geld erhalten, wenn sie demente Menschen im Heim oder zu Hause behandeln.

Eine Ministeriumssprecherin sagte, der Gesetzentwurf solle kommende Woche Mittwoch vom Kabinett behandelt werden und sei auf einem guten Weg. In den vergangenen Wochen befand sich die Reform von Gesundheitsminister Daniel Bahr in der Abstimmung mit den einzelnen Ministerien und den Ländern. Dabei hatte etwa das Finanzressorts diverse Änderungen gefordert.

Zu den jetzt vereinbarten Details gehört laut „Welt“ auch, dass sogenannte ambulante Betreuungsdienste nicht grundsätzlich neben den ambulanten Pflegediensten eingeführt werden sollen, sondern zunächst in Modellversuchen erprobt werden. Nicht durchsetzen konnte sich Bahr mit seinem Wunsch, pflegende Angehörige bei der Rehabilitation noch besser zu stellen. Dies scheiterte am Arbeitsministerium. Hauptinhalt der Pflegereform sind bessere Leistungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen. Um dies zu finanzieren soll der Beitragssatz zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen. Zu diesem Datum soll auch die Reform in Kraft treten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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