Medienbericht
Innenminister einigen sich auf zentrale V-Mann-Datei

Im Zuge der Verfassungsschutzreform soll es eine zentrale V-Mann-Datei geben. Das beschlossen offenbar die Innenminister vor ihrem bevorstehenden Treffen. Den Grünen reicht das nicht. Sie fordern eine radikalere Lösung.
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München/BerlinDie Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach „Focus“-Informationen über Details einer Verfassungsschutzreform verständigt. Wichtigster Punkt sei eine zentrale V-Mann-Datei, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führen werde, berichtet das Magazin.

Die Länder geben demnach künftig bis auf Klarnamen alle Informationen über ihre Verbindungsleute weiter - dies geht laut „Focus“ aus der endgültigen Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die ab Mittwoch tagt.

In anderen Punkten setzten sich dem Bericht zufolge die Länder gegen Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) durch. Das BfV muss Rücksprache halten, bevor es V-Leute in den Ländern einsetzt. Auch sollen Bund und Länder „relevante“ Informationen „unverzüglich“ austauschen. Ursprünglich sollten die Länder sämtliche Nachrichten weitergeben.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dem Magazin, mit den Beschlüssen könnten „die Reformen unmittelbar umgesetzt werden“. Eine Neuorganisation der Verfassungsschutzbehörden wird seit Bekanntwerden schwerer Fehler bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie diskutiert und geprüft.

Statt einer gemeinsamen V-Mann-Datei wollen die Grünen den Verfassungsschutz auflösen und durch ein „Institut Demokratieförderung“ und eine „Inlandsaufklärung“ ersetzen. Das Konzept für das „Zwei-Säulen-Modell“ beschloss die Bundestagsfraktion Anfang der Woche, wie Grünen-Sicherheitsexperte Hans-Christian Ströbele am Freitag mitteilte.

„Der Verfassungsschutz mit all seinen V-Leuten hat versagt und gehört aufgelöst“, sagte Ströbele. „Wissenschaftler und Zivilgesellschaft können oft viel früher und zutreffender antidemokratische und menschenfeindliche Entwicklungen um uns erkennen und die Politik beraten.“

Das Institut soll keine hoheitlichen Befugnisse haben und insbesondere auch keine nachrichtendienstlichen Mittel anwenden dürfen, sondern vor allem Analysen und Informationen über Extremismus bereitstellen. Die Inlandsaufklärung soll für Bestrebungen mit Gewaltbezug zuständig sein und dabei nur in sehr begrenzten Maß geheimdienstliche Methoden einsetzten dürfen.

 
dpa 
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  • Das besagt doch nichts anderes als dass die Stasi unter neuem Namen wieder etabliert wird. Nicht das jemand glaubt, dass sie im Westen nicht ebenso dagewesen sei, sondern es wird suggeriert, dass sie nicht funktioniert hätte.

    Denken wir einmal den Fall durch, dass sie funktioniert hätte. Dann kommen wir doch zu dem Schluss, dass hier eine Legende aufgebaut wird, die wir gefälligst glauben sollen.

    Denken wir doch noch einmal zurück an das "Celler-Loch", das die RAF seinerzeit zur Befreiung von Gefangenen sprengte. Als es nicht mehr zu leugnen war, war es tatsächlich die "mutige Tat" des Geheimagenten der Bundesregierung, Maus.

    Der Staat hat doch jede Glaubwürdigkeit schon lange verspielt.

  • "„Der Verfassungsschutz mit all seinen V-Leuten hat versagt und gehört aufgelöst“, sagte Ströbele."

    Herr Ströbele ist mir seit seiner Rede im Rahmen der ESM-Abstimmung als einer der letzten aufrechten Politiker in Erinnerung geblieben. Vielleicht wird er deshalb nicht über den eigentlichen Zweck des Verfassungsschutzes informiert.

    Der Verfassungsschutz ist massgeblich damit beschäftigt, das braune Pack zu kontrollieren. Zu mächtig darf es nicht werden, aber auch an einer Auflösung besteht keinerlei Interesse. Im Gegenteil.

    Die Bundesregierungen, egal ob sie gerade rot/grün oder schwarz/gelb sind, fürchten nichts mehr als den aufgestauten Frust ihrer Bevölkerung zu spüren. Ständige Entscheidungen gegen das eigene Volk, massgebliche Unterstützung der Umverteilungsmaschinerie von arm nach reich, systematische Verhinderung von Volksentscheiden und Rechtsbrüche im Interesse der Finanzwirtschaft und mächtiger Strippenzieher sind durchaus geeignet, das eigene Volk gegen sich aufzubringen.

    Und an diesem Punk dient das braune Güllebecken als Heimat für frustrierte, aufgebrachte und gewaltbereite Menschen. Solange diese sich mit Ausländerhass beschäftigen kommen die überhaupt nicht auf die Idee, den wahren Feind zu erkennen. Ihre eigene Regierung, die gerade ihre Untertanen an eine politische Vision namens Euro verrät und verkauft.

    Solange man V-Männer in der NPD und anderen braunen Löchern stecken hat, können sich unsere Volksverräter sicher fühlen.



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