Medienbericht: "Interesse" gegen Spende
Rechtsextreme Immobilientricks

Rechtsextremisten zeigen zunehmend Interesse an Immobilien. Nach einem Medienbericht offenbar aber weniger aus echtem Kaufwillen, sondern um Spenden zu generieren.

HB HAMBURG. Verfassungsschützer schätzen laut einem Medienbericht das Interesse der Rechtsextremisten an Immobilienkäufen als Trick zur Geldbeschaffung ein. Wie der „Spiegel“ am Samstag unter Berufung auf Verfassungsschutzkreise vorab berichtete, sind die Kaufabsichten nur vorgetäuscht, um Proteste zu provozieren und die Kommunen so unter Druck zu setzen, damit diese über das Vorkaufsrecht die Häuser zu überhöhten Preisen selbst kaufen. Offenbar sei dies ein Service für verkaufswillige Immobilienbesitzer, die im Gegenzug eine Parteispende leisten müssten.

Der „Spiegel“ verweist auf eine Internet-Seite des NPD-Kreisverbandes Jena, in dem kürzlich dieser „Service“ für Immobilienbesitzer angeboten worden sei: „Gegen Zahlung einer Parteispende“ werde die Partei öffentlich erklären, die Immobilie erwerben zu wollen, heißt es demnach auf der Internet-Seite. Dadurch habe der Besitzer beste Chancen, die Immobilie „zu Höchstpreisen“ an die Stadt zu verkaufen, erklärte die NPD.

Angehörige der rechten Szene sorgen seit einiger Zeit mit tatsächlich erfolgten oder angekündigten Immobilienkäufen in Gemeinden für erhebliche Unruhe. Im niedersächsischen Delmenhorst hat ein verschuldeter Hotelbesitzer angekündigt, sein seit 14 Monaten leer stehendes Hotel, für das er bisher keinen Käufer fand, an den Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger zu verkaufen.

Die Gemeinde hat das Gebäude zum Teil des Sanierungsgebietes erklärt und sich so das Vorkaufsrecht gesichert. Dies wiederum glaubt der Eigentümer aushebeln zu können, wenn er Rieger das Gebäude samt Schulden überlässt. Zuzeit sammelt eine Bürgerinitiative Geld, das der Stadt für den Kauf zur Verfügung gestellt werden soll. Die Stadt darf für das Objekt höchstens den Verkehrswert zahlen, der an den Hotelier entrichtete Kaufpreis kann sich aber um die Spendensumme erhöhen.

Im pfälzischen Kirchheim wollte dem Bericht zufolge ein NPD-Funktionär eine ehemalige Gaststätte kaufen, um dort Schulungen und Seminare für Parteikader stattfinden zu lassen. Die Kommune habe die Nutzung ihres Vorkaufsrechts trotz öffentlichen Drucks abgelehnt und den Rückzug der NPD bewirkt: Der bereits geschlossene Kaufvertrag zwischen dem NPD-Mann und dem Besitzer der Gaststätte solle in den nächsten Tagen beim Notar wieder rückgängig gemacht werden, berichtet die Zeitung.

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