Medienbericht
Koalition sucht Rechtsweg gegen hohe Benzinpreise

Die Koalition hat rechtliche Maßnahmen in Arbeit, um gegen zu hohe Benzinpreise vorzugehen. Einem Medienbericht zufolge gehören dazu etliche Neuerungen darunter die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung.
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Berlin In der Koalition gibt es konkrete Überlegungen, rechtlich gegen die steigenden Kraftstoffpreise vorzugehen. „Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind“, sagte die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), der „Berliner Morgenpost“. Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne müsse ein Ende gesetzt werden.

Heil nannte zahlreiche mögliche rechtliche Gegenmaßnahmen.

So sollten Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. Ein solches Gesetz zur Preisbindung gebe es bereits seit Anfang 2011 in Österreich, so die CDU-Politikern. Da Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) ihr in dieser Frage bereits Unterstützung signalisiert hätten, liege der Ball nun im Bundeswirtschaftsministerium.

Dort wird nach Informationen der Zeitung derzeit an der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) gearbeitet. Konkret sei bislang geplant, das Verbot sogenannter Preis-Kosten-Scheren dauerhaft gesetzlich zu verankern. So solle verhindert werden, dass die Ölmultis bestimmten freien Tankstellen ihren Kraftstoff zu teuer verkaufen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nichts wäre einfacher, als den Spritpreis für den Verbaraucher billiger zu machen. Die Regierung musste lediglich auf ein Teil der ernormen Steuern verzichten.
    Das ist möglicherweise aber zu einfach und damit schicht un-deutsch!

  • "Energie ist viel zu billig " klingt mir da noch im Ohr !
    War es doch ein Trittin , Höhn , Künast die das unter Beifall immer wieder von sich gaben .
    Habt ihr schon jetzt die Hosen voll ? Bis 5 Mark ist schon noch ein bisschen Luft , das habt IHR doch gewollt als IHR sie gewählt habt !
    Nun haltet mal schön die Füße still und zahlt !!!

  • Die Überschrift des Artikels sollte doch treffender heißen:

    "Koalition versucht mit miesen Tricks Bürger auch an den Tankstellen weiter zu verarschen"
    O.k., dass kann sich das Handelsblatt verständlicherweise nicht leisten.
    Fakt ist, dass ich am Montag in Bremen 1 Liter Diesel für 1,399 € hätte tanken können. Heute kostet ein Liter Diesel 1,529 € (beide Preise - Holler Allee).
    Also Leute fahrt mehr BUS/Bahn und Fahrrad, nur das wird der Kraftstoffindustrie und unseren ihr hörigen Politikern die gute Laune verderben.

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