Medienbericht
Kramp-Karrenbauer will höheren Spitzensteuersatz

Die Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) befürwortet eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dass die frühere rot-grüne Bundesregierung die Abgabe gesenkt hatte, sei ein Fehler gewesen.
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BerlinDie Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Dass die frühere rot-grüne Bundesregierung den Spitzensteuersatz gesenkt hat, sei ein Fehler gewesen, sagte sie in der „Frankfurter Rundschau“.

Ein höherer Satz könne die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte verbessern. Sie sei für eine offene Diskussion über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sagte die Ministerpräsidentin. Sie könne sich auch vorstellen, dass dies ein Thema im Bundestagswahlkampf 2013 werde.

Bereits im vergangenen Monat hatte sie signalisiert, sie sei zu Gesprächen über einen höheren Spitzensteuersatz grundsätzlich bereit. Das Saarland wolle sich im Bundesrat „offen mit dem SPD-Vorschlag zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes auseinandersetzen“, sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“.

Eine Vermögensteuer lehne sie zwar weiterhin ab. „Wir im Saarland haben aber auch deutlich gemacht, dass wir die Senkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün und Gerhard Schröder für einen Fehler hielten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Es ist für das Saarland wichtig, dass wir einer Änderung der Regelung im Steuerrecht nur dann zustimmen, wenn damit keine Einnahme-Einbußen verbunden sind“, sagte die CDU-Politikerin weiter. Ein höherer Spitzensteuersatz sei dabei „eine von mehreren Möglichkeiten zur Kompensation“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: Kramp-Karrenbauer will höheren Spitzensteuersatz"

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  • Steuern erhöhen?! Das ist alles was die können!!
    SPAREN ist angesagt, Steuereinnahmen OHNE ENDE und die kommen immer noch nicht klar. Subventionen kürzen, eu-Parlament die hHälfte rausschmeissen, kein Sozialabbau, aber soziale Hängematten müssen weg, Steuergelder verprassen gehört bestraft und und und .....
    Man sollte diese Spinner zum Teufel jagen

  • Ich kläre Sie @guenni17 einfach mal auf. Die spD ist dafür und da Frau AKK einfach nur weiter so oder wenigstens ein wenig an der Macht bleiben will, scheint mal wieder jedes Mittel recht. So kommt das zustande, was Sie einer christlichen Vereinigung wohl nicht zugetraut hätten.

    Wie gesagt, vor der Wahl war nie nach der Wahl. Heute nicht und während der Abstimmung über das Saar-Statut hat ein "Conny" Adenauer die Massen derart begeistert, daß Waschmaschinen und Elektrogeräte aller Art, mit einem Kreuz am richtigen Fleck, die Position der cdU wiedergab. Die damalige, konservative cvp unter Johannes Hoffmann war übrigens weitsichtiger, klebte aber auch am eigenen Hemd, und stimmte für den Status quo.

    Die Wahrscheinlichkeit eines selbständigen Saarlandes unter französischer Obhut war greifbar. Nun, da die Schwerindustrie im Saarland so nicht mehr vorherrscht, sind die ewig Gestrigen, so gestrig können Sie gar nicht sein, nunmehr die Geldgeber, die jahrzehntelang vom Länderausgleich durch das Saarland profitierten, darunter auch Bayern.

    Unter uns gesagt, so manches Bergwerk konnte dazumal über fließende Grenzen hinweg Kohle fördern. Da dürfen Sie raten, wie da die Arbeit aussah.

    Ich hoffe damit Ihrer Antwort Genüge zu leisten, und hoffe für Sie selbst, daß dadurch Ihr HOrizont ein wenig erweitert wurde.

  • Wenn ein höherer Spitzensteuersatz auch erst anfängt, wenn einer wirklich Spitzenverdiener ist, hat glaube ich keiner ein Problem damit.
    Dann könnte man mit den Mehreinnahmen auch endlich die kalte Progession abschaffen.

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