BerlinDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist zu Gesprächen über einen höheren Spitzensteuersatz grundsätzlich bereit. Das Saarland wolle sich im Bundesrat „offen mit dem SPD-Vorschlag zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes auseinandersetzen“, sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“.
Eine Vermögensteuer lehne sie zwar weiterhin ab. „Wir im Saarland haben aber auch deutlich gemacht, dass wir die Senkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün und Gerhard Schröder für einen Fehler hielten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Es ist für das Saarland wichtig, dass wir einer Änderung der Regelung im Steuerrecht nur dann zustimmen, wenn damit keine Einnahme-Einbußen verbunden sind“, sagte die CDU-Politikerin weiter. Ein höherer Spitzensteuersatz sei dabei „eine von mehreren Möglichkeiten zur Kompensation“.
Den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Schuldensünder unter den Ländern im Länderfinanzausgleich zu Steuererhöhungen zu zwingen, lehnte Kramp-Karrenbauer indes ab. „Wir haben derzeit eine klare Geschäftsgrundlage, daran sollte man sich halten», sagte sie der Zeitung. „Das bestehende System“ müsse, „wenn es einmal ausläuft, neu verhandelt werden“. „Deshalb sind alle anderen Vorschläge nicht zielführend“, sagte die Ministerpräsidentin. Bei einer Klage Bayerns, Hessens und Baden-Württembergs gegen den Länderfinanzausgleich wolle sie eine Gegenklage einreichen.
klar, wie immer suchen wir und für jede einzelne Steuer ein Land dieser Welt wo diese Steuer noch etwas höher ist und passen uns darauf an. So schaffen wir es im Laufe der Zeit in JEDER einzelnen Steuer den höchsten Satz weltweit zu verlangen. So ein Schwachsinn kann nur von jemandem kommen der selber nicht oder nicht mehr arbeitet und der meint damit für sich persönlich noch etwas mehr rausschlagen zu können.
Gut, mögen muß sie ja niemand, aber wählen? Sie gibt doch Heiko Maas bereits die "Steilvorlage", selbständig zu denken. Das muß er jetzt nur noch beherzigen und die Dinge nehmen nicht nur im Saarland, sondern auch "auswärts" ihren Verlauf.
Gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist grundsätzlich nichts einzuwenden, aber nur unter der unbedingten Voraussetzung, dass keine Steuergelder verschwendet oder zur Unterstützung der Chaotenstaaten eingesetzt werden.
Eine Vermögenssteuer ist grundsätzlich abzulehnen. Schon allein die Bewertung von Vermögen, insbesondere von Grundvermögen, bereitet enorme Schwierigkeiten. Außerdem sind die Mitarbeiter der Finanzämter schon jetzt überfordert sodass eine weitere Steuer nur zu weiteren Ungerechtigkeiten in der Besteuerung führen würde.
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