Medienbericht
Länder wollen NPD-Verbot notfalls im Alleingang

In der Debatte um einen Verbotsantrag der rechtsextremem NPD beim Verfassungsgericht machen die Bundesländer Druck. Sie würden den Antrag einem Medienbericht zufolge auch allein stellen - ohne Bundestag und Regierung.

BerlinDie Länder wollen ein Verbot der rechtsextremen NPD notfalls auch ohne den Bund beim Bundesverfassungsgericht beantragen. „Wenn die Länder sich zu einem Antragsverfahren entschließen, dann machen sie es im Zweifelsfall auch alleine“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), der „Financial Times Deutschland“.

Was die Bundesregierung und der Bundestag planten, könne er nicht beurteilen, fügte der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns hinzu. Bundestag und Bundesrat sind ebenfalls berechtigt, einen Antrag zu stellen.

Caffier machte allerdings deutlich, dass er ein gemeinsames Vorgehen bevorzugt. „Ich wünsche mir ein stärkeres Signal als nur die Entscheidung der Länder. Das wäre durch einen Schulterschluss aller Antragsberechtigten eindeutig gegeben.“

Der IMK-Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass sich die Länder-Innenminister bei ihrem Treffen am 5. Dezember auf eine gemeinsame Empfehlung einigen werden. „Für Beschlüsse der Innenministerkonferenz gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Ich bin aber optimistisch, dass wir grundsätzlich zu einem einstimmigen Ergebnis kommen“, sagte er.

Endgültig über einen Verbotsantrag entscheiden muss die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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