Medienbericht
Merkel braucht für Fiskalpakt SPD und Grüne

Bundeskanzlerin Merkel ist bei der Absegnung des Fiskalpakts auf Bundesebene womöglich auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen. Die Übertragung von Hoheitsrechten an die EU bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Euro-Schuldenkrise weitaus stärker von der Unterstützung der Opposition abhängig als angenommen. Für die Verabschiedung des EU-Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat benötigt die Kanzlerin eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wie eine Regierungssprecherin am Samstag bestätigte. „Die Regierung wird nun auf die Opposition angewiesen sein“, erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er forderte die Kanzlerin auf, umgehend das Gespräch mit der Opposition zu suchen. Er machte zudem deutlich, dass die SPD ihre Zustimmung an Bedingungen knüpft. Die SPD könne sich „nicht vorstellen, dass eine Verabschiedung des Pakts ohne begleitende wachstumsfördernde Maßnahmen gelingen kann“.

Obwohl der Fiskalpakt lange vorbereitet und am Freitag von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet wurde, war von der Notwendigkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bisher nicht die Rede. Der Kanzlerin könnte die Wendung entgegenkommen: Sie kann die Zusammenarbeit mit der Opposition damit begründen, dass die Verfassung eine breite Mehrheit vorschreibe. Ihre Kanzlermehrheit in der Koalition hatte zuletzt Risse gezeigt bei der Verabschiedung des zweiten Rettungspakets für Griechenland. Der Fiskalpakt zur Einführung von Schuldenbremsen in fast allen EU-Staaten soll die Kritiker zwar besänftigen: Allerdings steht auch die Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro an. In der Regierung war die Planung daher zuletzt darauf hinausgelaufen, den Fiskalpakt und den ESM in einem Paket zu verabschieden.

„Die SPD-Fraktion erwartet schnellstmöglich einen Zeitplan der Regierung für die bevorstehende Parlamentsentscheidung sowie Auskunft darüber, ob die Entscheidung über den Fiskalpakt mit dem ESM, und wenn ja, mit welchem Volumen, verknüpft wird“, forderte Steinmeier. „Frau Merkel muss unverzüglich auf uns zugehen. Bisher hat sie das Gespräch nicht gesucht.“

Die CSU lehnt die in Europa und in der Berliner Koalition immer lauter diskutierte Ausweitung des Rettungsschirms ESM weiter ab. „Wir wollen keinen größeren Haftungsrahmen als diese 211 Milliarden Euro“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag zur Höhe der deutschen Beteiligung an dem 500-Milliarden-Schirm. Der Rettungsschirm soll ab Mitte dieses Jahres die vorläufigen EFSF-Hilfen für Euro-Krisenländer wie Griechenland ersetzen.

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  • Man darf nicht vergessen, dass der Fiskalpakt eine erhebliche Verfassungsänderung bedeutet. Wir reden nicht von einer Schuldenbremse oder Ähnlichem. Wir erlauben den ausbeuterischen Geiern der EU einen Zugriff unser aller Vermögen, sollten wir irgendwann einmal alle unsere Garantien, die unsere Volksvertreter und die angebliche Opposition verbrochen haben, eingefordert werden und wir dadurch auch die Vorgaben nicht mehr erfüllen.
    Ich frage mich, ob es von Anfang an der Wille der Siegermächte war, das Volk bei Verfassungsänderungen außen vor zu lassen und statt dessen solche Entscheidungen über eine simple Zweidrittelmehrheit in einer Bande von Vollidioten zuzulassen.

  • Aucgh hir kann ma gegen den ganzen Unsinn unterschreiben.
    www.buendnis-buergerwille.de
    Auch der Bund der Steuerzahler hat sich angeshlossen

  • Allein, dass der EuGH nun gegen Länder, die sich nicht an den Vertrag halten, gerichtlich vorgehen kann, zeigt schon, dass die Demokratie zu Ende ist
    Ich warte ja auf den Tag, wo man vor Gericht kommt, wenn man eine Äussrung macht die nicht der Polical-correctness entspricht. Bis jetzt wird ja ständig mit der Nazikeule gedroschen, aber es wird wohl demnächst der Staatsawalt tätig
    In der dunklen Zeit Deutschlands hieß das mal däfetistische Äußerungen, wenn sie nicht staatskonform waren
    und in der DDR kam man auch nach Bautzen wenn man den Staat kritisierte
    Kommt halt alles wieder
    Das sind die "Erfolge" der deutschen Einheit

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