Medienbericht
NRW kauft neue Steuersünder-CD

Das Land NRW soll eine weitere Steuer-CD gekauft haben. Der Fall könnte das Verhältnis zur Schweiz belasten. Bundesfinanzminister Schäuble fordert die SPD-regierten Länder dazu auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen.
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BerlinNordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder gekauft. Es handele sich um Anleger, die ihr Geld in die Schweiz geschafft hätten, berichtete die "Bild" (Mittwochausgabe). Der Datenträger wurde demnach von der Steuerfahndung in Wuppertal gekauft. Dem Blatt zufolge wollte das Landesfinanzministerium den Fall weder bestätigen noch dementieren.

Am Wochenende hatten mehrere Blätter übereinstimmend berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden eine CD mit Kundendaten der Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts gekauft hätten. Das Unternehmen ist eine Tochter der Royal Bank of Scotland. Die Schweizer Regierung hält ein derartiges Vorgehen für einen Verstoß gegen das Steuerabkommen zwischen der Eidgenossenschaft und Deutschland. An den Vertrag müsse sich Deutschland auch während des Ratifizierungsprozesses halten, erklärte ein Regierungsvertreter am Montag.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die SPD-regierten Bundesländer dazu auf, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. „Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. „Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt.“
Schäuble bezweifelte den Wert der Daten von Steuer-CDs. „Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen. Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel.“
Experten gehen davon aus, dass Bundesbürger viele Milliarden Euro Schwarzgeld in der Schweiz versteckt haben. Mit dem Abkommen soll zwar eine Steuer erhoben werden, die Täter bleiben aber anonym. In Deutschland könnte der Vertrag im Bundesrat scheitern. Einigen von SPD und Grünen regierten Ländern gehen die Bestimmungen nicht weit genug. Zu den profiliertesten Kritikern gehört der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).



Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: NRW kauft neue Steuersünder-CD"

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  • Es gibt gute Gründe auf Steuerhinterzieher wütend zu sein. Der Hauptgrund sollte aber sein, daß sie sich nicht politisch für Steuersenkungen eingesetzt haben oder zumindest mal ein Machtwort dagegen gesagt haben. Wenn die "Reichen" all ihre Energie dafür einsetzen würden daß ALLE weniger Steuern zahlen (und nicht nur sie selber), wären unsere Probleme schnell gelöst und Sozialisten wie Merkel und Schäuble würden schnell abgewählt. Leider ist es nicht so. Die "Reichen" im Land sind fast alle Duckmäuser, sie hinterziehen die Steuern heimlich, während sie die Sozialistische CDU und SPD wählen. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen gehen sie dann am Sonntag in die Kirche und hören sich Predigten über die Notwendigkeit des Sozialismus und hoher Steuern an.

  • Wo sind eigentlich die "Hacker" bzw. Datendiebe, die mit so schöner Regelmässigkeit unserem Staat diese Daten liefern? Kann man mit diesen Hackern einmal reden, und sie fragen wie sie das schaffen?
    Es würde mich nicht wundern, wenn diese Hacker beim deutschen Geheimdienst arbeiten, und die Geschichten von "spontanten" Steuer-CD Ankäufen nur eine Ausrede sind.

    Wenn der Staat wirklich erreichen will, daß alle ihre Steuern bezahlen, soll er aufhören 75% Steuerlast von normalen Berufstätigen zu kassieren.

  • @ inselhahn
    Ich glaube kaum die OSZE-Ganoven die schweitzer Gesetze geschrieben haben.

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