Medienbericht
NSA soll mit Deutschen unter einer Decke stecken

Berlin will von der Datenspionage der Amerikaner nichts gewusst haben. Doch Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weiß anderes: Deutschland soll sogar bei den US-Spähaktivitäten mitgemacht haben.
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BerlinDer Hinweis von den Amerikanern kam, lange bevor die „Sauerland-Gruppe“ unter diesem Namen bekanntwurde. Woher die Informationen stammten, sagten die Amerikaner nicht, erzählte vor wenigen Wochen Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Innenministerium, einem Bundestagsausschuss. Das würde nie verraten, daher lohne auch keine Nachfrage. Dennoch war klar: Die Hinweise auf die Gruppe, die Terroranschläge in Deutschland plante, waren durch eine Überwachung des E-Mail-Verkehrs aufdeckt wurde. Das habe die Konkretheit der Hinweise gezeigt.

Mittlerweile ist öffentlich geworden, wie weitreichend ausländische Geheimdienste offenbar die Internet-Kommunikation belauschen. Deutsche Sicherheitsbehörden arbeiteten offenbar enger als bisher bekannt mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Die Amerikaner stellten den Deutschen Spezial-Programme zur Verfügung, mit denen der deutsche Bundesnachrichtendienst ausländische Telefonate nach arabischen Suchbegriffen durchforsten konnte, berichtet „Der Spiegel“. Die USA betrieben ihren globalen Überwachungsapparat auch von Stützpunkten in Deutschland aus, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Gleichzeitig betonen die Spitzen der deutschen Politik und Geheimdienste, von den weitreichenden Abhörmaßnahmen nichts gewusst zu haben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte ebenso wie Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, aus den Medien vom Ausspionieren deutscher Stellen und der Kommunikation wohl auch deutscher Bürger erfahren zu haben. Doch inzwischen stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung nicht zumindest Hinweise auf die Programme hatte - und ob sie nachdrücklich genug nachforschte, was es damit auf sich hatte.

Mehrere ehemalige Verfassungsschützer und Geheimdienstaufseher erwecken den Eindruck, dass die Regierung weiter im Bilde war, als sie zugibt. Der frühere österreichische Verfassungsschutz-Chef Gert René Polli sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, ihm sei das Programm „Prism“ der NSA unter anderem Namen bekannt gewesen. Darum sei es „widersinnig und unnatürlich“, wenn die Deutschen nichts davon gewusst hätten. Der zivile Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Enthüllungen ins Rollen brachte, geht weiter. Die NSA-Leute „stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten“, schrieb Snowden in einem per verschlüsselter E-Mail geführten Interview, das der „Spiegel“ jetzt abdruckte.

Die Zusammenarbeit hat offenbar Tradition. Claus Arndt, der jahrelang für die SPD in dem Parlaments-Gremium saß, das die Geheimdienste kontrolliert, sagte dem „Spiegel“, es gebe jahrzehntealte Verträge zur Zusammenarbeit von BND und US-Diensten. Früher seien ganze LKW-Ladungen voller Tonbandaufnahmen von Telefonaten zur BND-Zentrale nach Pullach gebracht worden - und von dort an die US-Geheimdienste weitergereicht wurden. Nun ist die Zeit lange vorbei, in denen Geheimdienste Telefonate auf Tonbänder aufnehmen und durchs Land kutschieren müssen.

Inzwischen läuft ein Großteil der Kommunikation digital, über E-Mails, Chats, Facebook-Nachrichten und Video-Telefonie. Auch die Geheimdienste weiten ihre Spionage auf die digitale Welt aus. Nach Informationen des „Spiegel“ baut die US-Armee in Deutschland für 124 Millionen Dollar einen Stützpunkt in Wiesbaden, der auch von den NSA-Spionen genutzt werden soll. Daheim im US-Staat Utah baut die NSA ein Rechenzentrum, das zwei Milliarden Dollar kosten soll. Snowden bezeichnete das Projekt als „die neuen Massenspeicher“, die der NSA helfen sollen, noch mehr Daten und Kommunikationsinhalte aufzusaugen, abzulegen und für spätere Analysen bereitzuhalten.

Wenn sich darin ein Hinweis für deutsche Behörden finden sollte, werde die Quelle nicht verraten, sagt auch Snowden. Das dient nicht zuletzt dem Schutz der eigenen Politik. „So können sie ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash schützen, falls herauskommen sollte, wie massiv weltweit die Privatsphäre von Menschen missachtet wird.“

Unterdessen meldet der „Spiegel“, die NSA habe sich „über Jahre und systematisch“ Zugang zum brasilianischen Telekommunikationsnetz verschafft. Brasilien ist damit ein weiteres eigentlich mit den USA befreundetes Land, das Opfer von Spionage-Angriffen der Amerikaner geworden sein soll.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wirklich gut gemacht.

  • Es darf davon ausgegangen werden, dass deutsche Beamte, die den Eid auf die Achtung der Gesetze der Bundesrepublik geleistet haben, in die Vorfälle verwickelt sind. Auch die Kanzlerin hat einen Eid geleistet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

    Aber was schreibe ich hier. Was soll man noch Vereinen, wenn Beamte Millionen aus der Staatskasse erhalten, um Hehlerware anzukaufen. Es sind ohnehin in Deutschland alle Dämme eingerissen worden. Ob dies Rot/Grün oder Schwär/Geld war und ist. Rechtsstaatlichkeit ist von ihnen nicht zu erwarten. Der Staat hat sich in seinen Grundfesten aufgelöst.

    Wenn sich die Verhältnisse der 30iger wiederholen, dann hat dies auch diesmal nichts mit den Bürgern, sondern mit den derzeit politisch Verantwortlichen zu tun.

  • Alle Altparteien, die nicht mal bereit sind, das Antikorruptionsgesetz der EU umzusetzen, sind nicht wählbar. Obendrein sind sie mehrmalige Gesetzesbrecher gegen den Willen des Volkes. Wir brauchen die Alternative AfD, so stark wie eben möglich. Der Irrsinn der Altparteien und deren Größenwahnsinn muss aufhören.

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