Medienbericht
Parlamentarier mit Nebeneinkünften

Jeder vierte Abgeordnete bessert seine Diäten mit teilweise lukrativen Nebeneinkünften auf. Es gibt wahre Spitzenverdiener unter den Parlamentariern, allen voran Peter Gauweiler (CSU). Aber er ist nicht der Einzige.
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BerlinJeder vierte Bundestagsabgeordnete geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Zwei Drittel dieser Abgeordneten stammen aus der Union, die aber nur knapp die Hälfte aller Parlamentarier stellt, wie die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall berichtet.

Somit verzeichneten mehr als hundert Abgeordnete von CDU und CSU Nebeneinkünfte, also jedes dritte Fraktionsmitglied. Der Opposition aus Linken und Grünen gehörten nur zehn Prozent der Abgeordneten mit bezahltem Nebenjob an.

65 Abgeordnete kommen dem Bericht zufolge auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen auf mehr als 15.000 Euro. Die vier Spitzenverdiener, die mehr als 250.000 Euro "nebenbei" verdienten, kämen alle aus der Union, heißt es in dem Bericht. Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hatte im März eine Berechnung veröffentlicht, wonach der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler die höchsten Nebeneinkünfte aller Volksvertreter hat.

Die Initiative bezifferte am 21. März den Zusatzverdienst, den Gauweiler als Rechtsanwalt erwirtschaftete, seit dem Beginn der Legislaturperiode Ende Oktober auf mehr als eine halbe Million Euro.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Vor kurzem haben sich diese Abgeordneten eine 10%ige Diätenerhöhung genehmigt.
    Wurden diese Nebeneinkünfte eigentlich neben oder während ihrer 60 Stunden Arbeitswoche als Parlamentarier erwirtschaftet?

  • @ anu,
    "Es gibt kein Refa Modell für Abgeordnetentätigkeit. Die Länge der "Arbeitszeit" sagt gar nichts."
    Korrekt.
    Andererseit sichert das Einkommen und die Freibeträge durchaus eine Unabhängigkeit.
    Im Ergebnis könnten alle "Einünfte" außerhalb der Diäten an die Staatskasse abgeführt werden.
    Der Missbrauch als "Stimmvieh" wäre auszuschließen, wenn nur geheim angestimmt werden dürfte. Das verhindert zudem die -unzulässige- "Fraktionsdisziplin" von Abgeordneten samt einer Disziplinierung bei Ungehorsam.

  • Gegen Nebeneinkünfte ist nichts generelles einzuwenden, wenn sie aus "EHRLICHER" Arbeit bestehen. Anwälte, Selbstständige usw. Problematisch wird die Angelegenheit dann, wenn sogenannte "Beraterverträge" zu Grunde liegen.
    Strom- Wasserversorger, Versicherungen und Banken, Auto- und Pharmaindustrie usw.
    Man sollte alle Nebeneinkünfte mit echte Zahlen offen legen.

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