Medienbericht
Polizeigewerkschaft fordert Tauglichkeits-Check vor Einbürgerung

Radikale Salafisten seien eine massive Bedrohung der nationalen Sicherheit, so die Polizeigewerkschaft. Deshalb forderte sie einen Tauglichkeits-Check bei der Einbürgerung von Ausländern.

Berlin/MünchenDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Salafisten-Szene gefordert. „Radikale Salafisten auszuweisen, ist sicher notwendig und deshalb müssen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden“, sagte Wendt Handelsblatt Online. Zugleich verlangte Wendt, bei der Einbürgerung von Ausländern einen verbesserten Tauglichkeits-Check. Denn man dürfe sich bei der Verfolgung religiöser Gewalttäter keine Illusionen machen. Wer einen deutschen Pass habe, könne nicht ausgewiesen werden. „Deshalb erscheint es mir auch notwendig, genauer als bisher hinzusehen, wenn die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben wird“, sagte er.

Nach wie vor bleibe überdies die Forderung auf der politischen Agenda, den Sicherheitsorganen die notwendigen Ermittlungsinstrumente nicht länger zu verweigern, sagte Wendt weiter. „Auch für die Zerschlagung radikalislamischer Strukturen brauchen wir eine Mindestdatenspeicherfrist, um Hintermänner und Komplizen zu ermitteln.“

Zugleich begrüßte es Wendt, dass der Staat mit Razzien und Verbotsverfahren gegen diejenigen vorgehe, die zu Hass und Gewalt aufrufen. „Radikalislamische Salafisten sind eine massive Bedrohung unserer Sicherheit“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Aus Anschlägen überall auf der Welt wissen wir, dass Menschenleben bei diesen fanatisierten Leuten nichts zählen und sie im Gegenteil stolz darauf sind wenn sie schreckliche Opferzahlen und unendliches Leid angerichtet haben.“

Wendt hält es allerdings für schwierig, radikale Einzeltäter, die durch Hasspredigten und im Internet fanatisiert worden seien, zu überwachen. „Wenn es Hinweise auf Verhaltensänderungen gibt, ist es meistens schon zu spät.“ Deshalb müssten Polizei und Verfassungsschutz mit „hohem Überwachungs- und Verfolgungsdruck“ dafür sorgen, „dass unsere Demokratie bereit und in der Lage ist, unsere Werte zu schützen und zu verteidigen“. Verbotsverfahren seien „richtig und sinnvoll“, damit Strukturen erkannt und rechtzeitig zerschlagen würden, bevor sie sich etabliert und gefestigt haben.

Unterdessen soll einer der vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen mutmaßlichen Salafisten nach einem Bericht des „Focus“ möglicherweise an dem gescheiterten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof beteiligt gewesen sein. Wie das Magazin am Samstag vorab unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, hat sich der 25-jährige Konvertit in einem abgehörten Gespräch als möglicher Bombenleger geoutet. So habe er im Hinblick auf einen möglichen DNA-Test gesagt, dass er „wegen Bonn“ für fünf Jahre ins Gefängnis müsse, sollte man ein Haar von ihm finden.

Die Ermittler werteten diese Aussage als belastendes Indiz für eine mögliche Beteiligung des Mannes an dem gescheiterten Anschlag vom Dezember 2012, zumal in seiner Bonner Wohnung nun eine scharfe Pistole und sprengfähiges Ammoniumnitrat ähnlichen Typs wie am Hauptbahnhof gefunden worden seien, heißt es in dem Bericht.

Die vier den radikalen Islamisten zugerechneten Männer im Alter zwischen 23 und 43 Jahren waren in der Nacht zum Mittwoch festgenommen worden. Sie sollen Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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