Medienbericht
Ramsauer lehnte die PKW-Maut ursprünglich ab

Was Kritiker ihm heute vorhalten, soll Peter Ramsauer vor einem Jahr selbst gegen die PKW-Maut für Ausländer angebracht haben. Laut einem Medienbericht hielt das Verkehrsministerium die Pläne für rechtlich unzulässig.
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HamburgBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat laut einem Zeitungsbericht noch vor einem Jahr die nun von seiner Partei geforderte PKW-Maut für Ausländer abgelehnt. Dabei habe sein Ministerium die selben Gründe angeführt, die Kritiker ihm nun vorhalten, berichtete die "Hamburger Morgenpost" in ihrer Dienstagsausgabe. Sie berief sich dabei auf einen bislang unveröffentlichten Briefwechsel mit dem CDU-Sozialexperten Willi Zylajew, der vor einem Jahr Ramsauer vorgeschlagen hatte, den Deutschen im Gegenzug für die Zahlung der Kfz-Steuer eine Vignette zu schicken.

Laut dem Bericht der "Hamburger Morgenpost" schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) auf ausdrückliche Bitte des Ministers Zylajew daraufhin: "Ihre Anregung, deutschen Autofahrern im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, ist aus EU-rechtlichen Gründen kein gangbarer Weg. Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer käme faktisch einer Diskriminierung gleich und ist daher nach Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union nicht zulässig."

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen griff Ramsauer jedoch genau diese Idee wieder auf. So erklärte er, die Entrichtung der Kfz-Steuer sei "quasi auch ein Entgelt für die Vignette". Während Ausländer eine Vignette erwerben müssten, könnten die Deutschen daher freigestellt werden. Zu dem Briefwechsel vor einem Jahr befragt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums der "Hamburger Morgenpost", die Anfrage Zylajews sei "holzschnittartig" gewesen. Eine Pkw-Maut für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge bedürfe jedoch "eines ausgefeilten Ansatzes", um vereinbar mit dem Europarecht zu sein.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter äußerte angesichts der Briefwechsels Kritik an Ramsauer und der CSU. "Das ist ein verräterischer Brief", sagte der Verkehrsexperte der "Hamburger Morgenpost". "Er zeigt, dass die CSU im Wahlkampf für etwas getrommelt hat, von dem sie selbst wie alle Experten wissen und wussten, dass es europarechtlich nicht möglich ist."

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Dass die Parteien im Wahlkampf für etwas trommeln, ist der Normalfall. Dass der deutsche Dummmichel diese Parteien dennoch wählt, zeigt sein Interesse an der Politik. Ihr hant diese Politiker gewählt, also müsst ihr auch mit deren Lügen leben.

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