Medienbericht
Rechnungshof überarbeitet Leitlinien für Großprojekte

Der Berliner Hauptstadtflughafen ist nur ein Beispiel für die Fehlplanung öffentlicher Großprojekte unter vielen. Deswegen will der Bundesrechnungshof seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung überarbeiten.
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Berlin/MünchenDer Bundesrechnungshof überarbeitet einem Medienbericht zufolge seine Leitlinien für die wirtschaftliche Prüfung öffentlicher Großprojekte. Das Magazin "Focus" berichtete am Samstag vorab, Hintergrund seien erhebliche Mängel bei solchen Vorhaben. Bei der Kontrolle von 40.000 Maßnahmen hätten die Rechnungsprüfer festgestellt, dass in fast 85 Prozent der Fälle die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht stattgefunden habe. Ein Sprecher der Behörde sagte dem Magazin, deshalb würden die Empfehlungen an alle Bundesbehörden überarbeitet.

Als Beispiel für Fehlplanung gilt der Bau des Berliner Großflughafens BER. Bei jedem öffentlichen Projekt muss vor Baubeginn geprüft werden, ob es sich wirtschaftlich realisieren lässt. Der Rechnungshof-Sprecher sagte: "Wir müssen aber feststellen, dass die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung bei vielen Projekten einfach ausfällt." Dem "Focus" zufolge führen Experten die Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauvorhaben unter anderem auf den Wegfall der Baupreisverordnung 1999 zurück. Seitdem könnten staatliche Bauprojekte nicht mehr von Preisprüfern begutachtet werden.

Dies sei „ein Unding“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen, Detlef Klose, zu "Focus". Er wies darauf hin, dass sich nach Statistiken seines Verbandes im Baubereich die Kosten durch Preisprüfungen im Durchschnitt um zwölf Prozent senken ließen, in Einzelfällen sogar um bis zu 50 Prozent.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: Rechnungshof überarbeitet Leitlinien für Großprojekte"

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  • Rechnungshof überarbeitet Leitlinien für Großprojekte? Die Überarbeitung von Leitlinien ist Grund falsch, man muss die Leitlinien knall hart umsetzen, und dem Recht Geltung verschaffen. Der Einfluss von Politik, ist auf ein ganz kleines Maas zu begrenzen.

  • Für was brauchen wir neue Leitlinien? Feste Gesetze und Abschaffung der Immunität müssen her!

  • Steht in den bisherigen Leitlinien nicht: Die Preise müssen um min. 1000% explodieren, die Verantwortlichen müssen um jeden Preis mit Boni belohnt werden? Der Zeitrahmen muss um min. "50" Jahren überschritten werden?

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