Medienbericht
Rechte Straftaten nehmen stark zu

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten steigt nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand: Bis Ende Oktober habe das Bundesinnenministerium der Zeitung zufolge 11 928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert.

HB BERLIN. Das entspreche einer Steigerung um fast 30 Prozent. Damit wurden in zehn Monaten schon mehr einschlägige Taten als 2007 gezählt, als die Behörden 9206 Delikte registrierten.

Erheblich gestiegen sei im ersten dreiviertel Jahr auch die Zahl antisemitischer Straftaten: Von 716 auf 797 von Januar bis Ende September 2008. Die endgültige Auswertung der Daten, die von den Landeskriminalämtern gemeldet werden, sei erst zu Beginn 2009 zu erwarten. Die Daten werden von der Linkspolitikerin Petra Pau Monat für Monat beim Bundesinnenministerium abgefragt.

Bundestagsvizepräsidentin Pau, wertete die Entwicklung als Beleg dafür, "dass es nicht ausreicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten, aufgeregt mit den Flügel zu schlagen". Nötig sei vielmehr eine Länder- und Regierungsressorts übergreifende "Gesamtstratege". Die Politikerin forderte im Gespräch mit der Zeitung darüber hinaus eine "unabhängige Beobachtungsstelle". Bisher würden von unterschiedlichen Stellen zu viele unterschiedliche Angaben über die Entwicklung rechtsextremistischer Kriminalität gemacht.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, sprach sich "gegen kurzatmigen Aktionismus" und für eine Gesamtstrategie aus. In der "Frankfurter Rundschau" rief der SPD - Politiker die Bundesregierung auf, einen Demokratiegipfel einzuberufen, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu planen. Edathy: "Es ist egal, ob das die Kanzlerin tut oder der Vizekanzler. Hauptsache es geschieht." Der SPD-Politiker rügte "fraktionsübergreifende Vorbehalte" gegen eine Vorlage aus dem Bundesrat, die zu Jahresbeginn im Bundestag beraten werde. Die Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Er halte das wegen der besonderen Abscheulichkeit für angemessen, sagte Edathy. Auch ein neuer Anlauf zum Verbot der NPD sei richtig. Sie sei der organisatorische Kern des Rechtsextremismus und unterhalte regelmäßig Kontakt zur gewaltbereiten Szene.

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