Medienbericht
Reform der Mehrwertsteuer auf Eis gelegt

Nach einem Zeitungsbericht wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Reform der Mehrwertsteuer kommen. Die Reformkommission habe sich bisher nicht einmal getroffen.
  • 4

BerlinUnion und FDP schieben die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer einem Zeitungsbericht zufolge auf die lange Bank. Eine Reform noch in dieser Legislaturperiode gelte inzwischen als sehr unwahrscheinlich, berichtete die „Bild“-Zeitung in ihrer Freitagausgabe vorab unter Berufung auf führende Koalitionskreise.

Vor allem bei CDU und CSU gebe es große Widerstände gegen Änderungen bei der Besteuerung. Grund sei die Sorge, eine Mehrwertsteuerreform könne wichtige Wählergruppen wie Rentner ausgerechnet vor der Bundestagswahl 2013 zusätzlich finanziell belasten. „Derzeit gibt es wichtigere Themen“, zitierte die Zeitung eine mit den Vorgängen vertraute Person.

In das Bild passe daher, dass die im Herbst 2010 eingesetzte Reformkommission bisher kein einziges Mal getagt habe. Auch gebe es bei Union und FDP bislang keinen Termin für ein erstes Treffen. Union und FDP hatten sich die Überarbeitung des durch eine Vielzahl von Begünstigungen gekennzeichneten Systems der Mehrwertsteuer als ein wichtiges Ziel im Koalitionsvertrag gesetzt.

Umstritten ist unter anderem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe, den die Koalition selbst kurz nach ihrem Amtsantritt auf Druck von FDP und CSU beschlossen hatte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Medienbericht: Reform der Mehrwertsteuer auf Eis gelegt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • So also sieht die Politik der viel gepriesenen Bundeskanzlerin und ihrer Lach-Truppe aus. Für das eigene Volk haben sie nichts übrig, aber in Europa jeden Rettungsschirm zu 100% Finanziren, was für Betrüger sind hier an der Macht??? Ich bin dafür, sie alle vor Gericht zu stellen, und alle nach Bautzen in den berüchtigten Knast des MfS und der Stasi zu stecken, nur dies Sprache verstehen diese Blutsauger noch.
    Basta.
    Danke

  • Vorschlag: die MwSt auf Lebensmittel senken, mit der Verpflichtung diese weiterzugeben. Damit die Millionen von Geringverdienern und Arbeitslosen nicht noch ärmer werden.

    Die Preiserhöhungen der letzten Monate waren recht heftig.

    Und die Gestaltung der SV-Beitragszahlungen (mehr zu Lasten des AN), die Mieterhöhungen, Strompreiserhöhungen und die MwSt-Erhöhung um 3 % haben die letzte 10 Jahre vor allem die untere Einkommensgruppen geschröpft. Während die Zahl der Millionäre zunahm und das vermögen von Milliardären wuchs.

    Wer macht endlich Politik fürs arme Volk?

  • War ja wieder klar, das das nichts wird. Mal schauen was zugunsten "wichtigerer Themen" noch so auf die lange Bank geschoben wird!

    Einfach nur desolat diese Ansammlung von Idioten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%