Medienbericht
Schäuble bedient sich bei Kassen-Überschuss

Die Milliarden-Überschüsse bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen ziehen offenbar Milliarden-Kürzungen von Bundesmitteln nach sich. Anstelle der Abschaffung der Praxisgebühr sollen wohl die Beiträge gesenkt werden.
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FrankfurtAngesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen muss die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) offenbar erhebliche Summen an Finanzminister Wolfgang Schäuble abtreten. Zugleich zeichnet sich immer stärker ab, dass Versicherte und Arbeitgeber über eine geringe Beitragssenkung entlastet werden. Sprecher von Gesundheits- und Finanzministerium betonten aber am Samstag, es gebe noch keine Einigung, die Gespräche dauerten an. Nach Angaben aus der Regierung sind für kommende Woche Verhandlungen zwischen Schäuble und Gesundheitsminister Daniel Bahr geplant.

Zum einen geht es um zwei Milliarden Euro, die 2010 aus dem Bundeshaushalt an den Gesundheitsfonds geflossen waren, um für Geringverdiener Zusatzbeiträge sozial auszugleichen. Die Summe wird nun aber nicht gebraucht, so dass auch Gesundheitsexperten intern nicht davon ausgehen, dass das Geld zu halten sein wird. Zugleich zeichnet sich ab, dass auch die übrigen Bundeszuschüsse von 14 Milliarden Euro gekürzt werden sollen.

Laut „Frankfurter Rundschau“ ist angedacht, sie befristet für zwei Jahre um einen noch nicht festgelegten Betrag zu kürzen. Die „Rheinischer Post“ berichtet von geplanten Einschnitten im Umfang von zwei Milliarden Euro.
Allerdings ist das Geld laut Gesetz für sogenannte versicherungsfremde Leistungen vorgesehen. Hierzu zählen das Mutterschaftsgeld und die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder. Bei Gesundheitsexperten galten Kürzungen an dieser Stelle daher bislang als Tabu. Für Bahr dürfte es schwierig werden, einen solchen Schritt zu begründen.

Hintergrund der Debatte sind die Reserven im Gesundheitswesen von rund 20 Milliarden Euro - davon allein rund 9,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds. Neben Schäuble und den Haushältern haben auch Pharmaindustrie und Kliniken ein Auge auf die Überschüsse geworfen. Die FDP möchte die Finanzlage nutzen, um die wenig populäre Praxisgebühr zu streichen. Auch Rufe nach Entlastung der Beitragszahler waren laut geworden.

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  • Steuern und Abgaben werden immer mehr zweckentfremdet: Kohl kürzte die Renten zur Finanzierung der Einheit und Schäuble bedient sich mal schnell bei den Krankenkassen, um Griechenland und Merkel's heiligen Euro zu finanzieren. Die Dreistigkeit dieses assozialen Packs wird immer schlimmer. Ich frage mich, woher die 38% CDU-Wähler kommen, die laut Umfragen vorhanden sind. Vielleicht verwendet Frau Merkel die Kassenüberschüsse auch dafür, um bei der nächsten Wahl Wahlhelfer zu schmieren. Korruption ist ja mittlerweile das Aushängeschild der schwarzen Bagage geworden, so wie man es sonst bei keiner anderen partei findet.

  • Interessanterweise wurde auch auf parlamentarische Anfragen keine Zahlen zu diesen Abkommen - es gibt ein vergleichbares mit dem ehemaligen Jugoslawien - benannt.

    Wehe dem, der schlechtes denkt !

  • Das wird genauso wenig zur Anzeige gebracht, wie der Diebstahl der deutschen Steuergelder für fremde Interessen!
    Wir werden von der Regierung ausgeraubt, es findet ein Putsche gegen das Volk statt, aber es wird nicht einen Staatsanwalt geben, der etwas dagegen unternimmt, OBWOHL genaus DAS die Aufgabe der Staatsanwaltschaft wäre! SIE ALLE STECKEN UNTER EINER DECKE!
    Es geht um die Zerstörung des Volkseigentums zugunsten einer kleinen, sehr kleinen, zumeist jüdischen Finanzelite!
    Es gab einmal jemanden, der das erkannt hatte. Drum musste er weg!

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