Berlin/SaarbrückenDie schwarz-gelbe Koalition plant einen vorzeitigen Schuldenabbau. „Wenn wir die Stabilisierung des Euro ordentlich hinkriegen, können wir es schaffen, in den Jahren 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in Karlsruhe. Offenbar beabsichtigen Union und FDP aber, mit der Sparpolitik in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und bereits für 2014 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen.
Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldete, prüfen unter anderem Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt, wie sich das Ziel erreichen lässt. Beamte des Finanzministeriums seien dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es gebe.
Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Bislang ist geplant, erst im Jahr 2016 einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dann greift auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes.
Aus dem Finanzministerium hieß es am Samstag, die Bundesregierung betreibe eine „konsequente und erfolgreiche“ Konsolidierungspolitik. Man wolle aber den Ergebnissen der Steuerschätzung, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen, „nicht vorgreifen“.
Das robuste Wirtschaftswachstum in Deutschland beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen und ist maßgeblich für die Konsolidierung des Haushalts verantwortlich. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende zeichnet sich nun ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten.
Das ist ein so dreistes Wahlkampf-Manover,
Und das alles damit ganz schnell mal wieder die Umfragen nach oben gehen, die dann dieser Herr Koll im ZDF uns immer präsentiert
Die Beiden, Merkel und Schäuble überbieten ja noch die Göppels-Propaganda
Die haben es dies Jahr, trotz Rekorde bei der Eintreibung von Steuergeldern nicht geschafft auf Null zu kommen, da schaffen sie es 2014 auch nicht. Vor allem dann nicht wenn die Garantien für die EUDSSR bzw. PIIGS fällig werden und bei den Griechen sieht es so aus als wenn demnächst, Milliarden fällig werden, da ein weiterer Schuldenschnitt wohl ansteht in den nächsten Wochen.
Naja, hat man eine Ausrede warum die Steuern/Abgaben erhöht werden müssen bzw. warum keine Null 2014 drin ist.
Alles Nebelkerezen die dort gewurfen werden, vom Politbüro in Berlin
Das gute an so einem Plan von Schäuble ist ja: er braucht nicht zu stimmen.
Wir können uns jetzt trotzdem auf den ausgeglichenen Haushalt freuen, selbst wenn's dann doch anders kommt.
Das Beispiel Griechenland zeigt: Sparmaßnahmen hinauszuschieben, ist gar kein Problem. Dann spart man halt später. Und wenn später widrige Umstände auftreten, na ja: dann machen wir's eben wie die Griechen.
Ob Schäuble solche Überlegungen überhaupt noch selbst anstellt, würde ich dabei eher bezweifeln. Er ist doch jetzt EU-Stratege geworden, so profanen Quatsch wie den deutschen Haushalt können ja auch seine Beamten-Nerds machen.
26 Kommentare
Alle Kommentare lesen