Medienbericht
Seehofer will Bestechung den Riegel vorschieben

Deutschland befindet sich in schlechter Gesellschaft mit Syrien und dem Sudan: Auch diese Länder haben die Uno-Konvention gegen Korruption zu Hause noch nicht in Kraft gesetzt. Seehofer will das jetzt ändern.
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BerlinCSU-Chef Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland endlich die Uno-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Es sei „nicht imagefördernd“, dass Deutschland die vor zehn Jahren verabschiedete Konvention bislang nicht ratifiziert habe und sich damit in Gesellschaft mit Ländern wie Syrien und Sudan befinde, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

„Bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren.“ Deshalb müsse man sich auch um den dafür notwendigen „nationalen Gesetzgebungsbedarf - Stichwort Abgeordnetenbestechung - kümmern“.

Um die Uno-Konvention ratifizieren zu können, müsste Deutschland zunächst das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärfen. Dies lehnen Union und FDP bisher aber ab, weil sie mangels Fällen von Abgeordnetenbestechung keinen Handlungsbedarf sehen. Die Koalitionsfraktionen befürchten Einschränkungen des freien Mandats, falls die Gesetze verschärft werden.

Seehofer wies dieses Argument zurück. Er sagte der „SZ“, die Ratifizierung der Uno-Konvention und dazu nötige Änderungen bei den Regeln gegen Abgeordnetenbestechung seien notwendig und beeinträchtigten in keiner Weise die Ausübung des freien Mandats.

Dies sei ja kein rechtsfreier Raum. Im Falle eines Wahlsieges wolle er, dass dies auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt werde, sagte Seehofer. Bisher ist in Deutschland lediglich der direkte Stimmenkauf für eine Abstimmung strafbar.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nur wegem Nockerberg miaßans Ähna nöd zrückholten, herr ministerpräsident, do bleibt no gnuag !
    gez. Josef Filzer
    Landtagsabgeordneder

  • Man kann Seehofer nur beipflichten, dass es eine Schande ist, dass der deutsche Bundestag es nicht für nötig findet dieses Antikorruptionsgesetz ,wie von der UN vorgeschlagen, zu verabschieden. Dass der SüdSudan oder Syrien es auch nicht gemacht haben zeigt ja nur in wessen Gesellschaft wir uns da befinden.--
    Allerdings ist in Bayern so VIELES im argen, dass Herr Seehofer ruhig schon mal im Freistaat anfangen könnte.
    Er scheint aber bisher von all den Missständen in Bayern,
    im Landtag, bei der Polizei, bei AlpeAdria etc. gar nichts bemerkt zu haben. Also bitte den eigenen Stall
    zuerst ausmisten bitte !

  • der bayrische biersauefer und schmutztyp sollte lieber seine bestechungszahlen monatlich veroeffentlichen und bei sich anfangen.aber bierselig luegen verbreiten ist eben angenhmer.diese luegen kann man ja wieder bei der korrupten kriminellen katholischen kirche im beichtstuhl mit 2 vaterunser gemurmel abarbeiten und sich neue luegen vorbereiten,denn man hat ja "gebuest".ein einziger saustall!!!

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