Medienbericht : Seehofer will Steuerreform zum Wahlkampfthema machen

Medienbericht
Seehofer will Steuerreform zum Wahlkampfthema machen

Die von SPD und Grünen geführten Länder konnten die geplante Steuerentlastung im Bundesrat nicht kippen, Union und FDP fanden keine Mehrheit. CSU-Chef Horst Seehofer kündigt einen Lagerwahlkampf zu Steuern an.
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BerlinCSU-Chef Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Seehofer wertete den Widerstand der SPD gegen die schwarz-gelbe Steuerreform als rein wahltaktisches Manöver. „Die Sozialdemokraten verfolgen im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil unseres Landes“, sagt der bayerische Ministerpräsident der Tageszeitung „Die Welt“. „Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf klar machen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen. Zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager haben wir klare Verhältnisse.“
Die Blockade der Opposition hatte am Freitag zum Patt im Bundesrat geführt. Den von SPD und Grünen geführten Ländern gelang es zwar nicht, die geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro auf Anhieb zu kippen. Aber auch Union und FDP fanden keine Mehrheit.
Der Bundestag kann seine Beratungen nun zunächst fortsetzen, der Bundesrat muss dann jedoch in einem neuen Anlauf endgültig entscheiden. Die von SPD und Grünen geführten Länder argumentieren, es gebe keinen finanzpolitischen Spielraum für Steuersenkungen.
Seehofer warf der SPD vor, „das Jahr 1998 zu wiederholen: Totale Blockade, à la Lafontaine“. Die Sozialdemokraten hatten damals unter ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine vor der Bundestagswahl mehrere Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung gestoppt.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die SPD im Steuerstreit zum Einlenken auf. Mit dem Abbau der kalten Progression solle die Ungerechtigkeit im Steuersystem abgemildert werden. „Das den kleinen Einkommensbeziehern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verweigern, wäre schlicht ungerecht“, sagt Brüderle der „Welt“. Er rechne fest damit, dass die SPD ihren Widerstand aufgeben werde. Deswegen brauche die Koalition derzeit nicht über Alternativen zu diskutieren.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Unter diesem Gesichtspunkt sollte sich ein Herr Maas, wohl auch das Dreigestirn der Bundes-spD,als auch die Saar-spD dreimal überlegen, sich eine Koalition mit der cdU auch nur noch vorzustellen. Wer so argumentiert, wie hier Seehofer, der will Verhältnisse, nach dem Motto, wer nicht für uns, ist gegen uns; dann sind das auch keine echte Demokraten. Tolle Argumentation. Fehlt nur noch das Schlagwort: Sozialisten waren schon immer die besseren Kommunisten. Frei dem Motto, die Zukunft war gestern. Bitte das Brett vorm Kopf wegnehmen, zuvor Brille abnehmen nicht vergessen. Anderen Populismus einreden, selbst ein Populist sein, da kommt richtig Freude auf, bei soviel Verständnis.

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