Medienbericht
SPD dementiert Einigung auf Verkehrs-Zusatzmilliarden

Nach Plänen von Union und SPD könnte ein neuer Fonds künftig Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte bereithalten. Doch während der Finanzminister alle Vorschläge begrüßt, dementiert die SPD Konsenssgerüchte.
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BerlinUnion und SPD haben sich einem Magazinbericht zufolge bereits auf zusätzliche Milliardenbeträge für Investitionen in Straßen und Schienennetz geeinigt. Die sich abzeichnende große Koalition wolle dem Verkehrshaushalt des Bundes in den nächsten vier Jahren rund elf Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, berichtete der „Focus“ am Samstag vorab. Darauf hätten sich die Experten der Parteien noch vor der ersten Sitzung der entsprechenden Arbeitsgruppe von Union und SPD geeinigt. Dem widersprach allerdings die SPD umgehend: „Ich dementiere das“, sagte ein SPD-Fraktionssprecher.

Einig sind sich beide Seiten aber über den Grundsatz, dass es angesichts der wachsenden Mängel bei Straßen und anderen Verkehrswegen höherer Investitionen in die Infrastruktur bedarf. „Dass wir in Deutschland einen Investitionsstau haben, darüber gibt es keinen Dissens zwischen Union und SPD“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Überlegungen sind aber offenbar schon relativ konkret. Das machte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich. „Wir sind uns einig, dass wir mehr für Infrastruktur ausgeben. Wir überlegen einen Fonds für Autobahnen, Schienen und Bundeswasserstraßen“, sagte er dem „Focus“. Dieser Fonds würde nach seinen Worten genauso der parlamentarischen Kontrolle unterliegen wie der Bundeshaushalt. Debattiert würden derzeit aber zahlreiche Finanzierungsvorschläge. „Die werden wir alle unvoreingenommen prüfen“, sagte der Minister.

Nach einem Bericht des „Focus“ sollen für Bau und Erhalt von Straßen fast sieben Milliarden Euro extra zur Verfügung gestellt werden. Dafür solle ein Straßenfonds gebildet werden, der mit Steuermitteln und Maut-Gebühren ausgestattet werde. Für das Schienennetz würden gut vier Milliarden Euro eingeplant. In einen geplanten Schienenfonds sollten die Bahndividende und Gewinne der DB Netz AG fließen. Die Fondsbildung ermögliche dem Verkehrsminister, die zusätzlichen Mittel unabhängig von der Haushaltslage jederzeit abrufen zu können, hieß es in dem Bericht.

Der Nachholbedarf an Investitionen im Verkehrsbereich in Deutschland wird von Experten rund 300 Milliarden Euro geschätzt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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