BerlinSPD und Grüne werfen der Bundesregierung Passivität im Syrien-Konflikt vor. „Deutschland muss endlich seine guten Beziehungen zu Russland nutzen, um Assads Regime konsequent zu isolieren“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).
Präsident Baschar al-Assad habe schon lange die Legitimation verloren, für Syrien zu sprechen. Die Europäische Union und Russland als Mitglieder des sogenannten Nahost-Quartetts könnten kein Interesse an einer weiteren Destabilisierung der Region haben, sagte Trittin. „Hier aber zeigen (Kanzlerin) Merkel und (Außenminister) Westerwelle erschreckende Passivität.“
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler in der Zeitung. Deutschland gehöre zu den wichtigsten Partnern Russlands und Chinas, sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt.
„Warum wurden die Treffen in den letzten Wochen in Berlin und in Hannover nicht dazu genutzt, um die Russen und die Chinesen davon zu überzeugen, von ihrer Haltung im Sicherheitsrat abzurücken? Ich habe keinerlei Aktivitäten auf bilateraler Ebene dazu feststellen können“, sagte Erler.
„Es ist ein Drama, dass der Sicherheitsrat bislang nicht in der Lage war, wenigstens einen Konsens darüber zu finden, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien zu verurteilen.“
Diese Syrien-Politik wurde von einer Entwicklungshilfeministerin namens Heidemarie Wieczorek-Zeul gestartet und jetzt fortgesetzt.
SPD und Grüne sollen mal schön vor der eigenen Haustür kehren
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