Medienbericht
SPD will nur Arbeitnehmer entlasten

In der SPD wächst die Zustimmung zu der Forderung, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung einseitig für die Beschäftigten zu senken.

HB BERLIN. In der SPD wächst die Zustimmung zu der Forderung, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung einseitig für die Beschäftigten zu senken.

Der stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) nach einem Vorabbericht, die Idee sei als Teil eines SPD-Konzepts zur Steuer- und Abgabensenkung gut vorstellbar.

Der haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hatte in der "Financial Times Deutschland" vorgeschlagen, den Arbeitnehmerbeitrag einseitig zu reduzieren, den Beitrag der Arbeitgeber aber auf dem derzeitigen Niveau zu belassen.

Nach seinen Vorstellungen soll der Arbeitgeberanteil von 1,65 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitrag der Arbeitnehmer könne dann auf 1,35 bis 1,15 Prozent sinken. Derzeit liegt der paritätisch gezahlte Beitrag bei 3,3 Prozent. Auch die Union will den Beitragssatz auf möglichst unter drei Prozent senken, allerdings gleichermaßen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Schneider sagte der Süddeutschen Zeitung, eine weitere Entlastung der Betriebe sei angesichts der bereits vollzogenen Beitragssenkungen nicht nötig. Dagegen bräuchten vor allem Arbeitnehmer mit geringerem Gehalt wegen gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise höhere Nettoeinkommen.

Ein Durchschnittsverdiener käme durch das Konzept auf eine jährliche Ersparnis von bis zu 200 Euro, die Bürger insgesamt würden um sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet. "Das ist das Dreifache dessen, was eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale bringen würde", betonte Schneider mit Blick auf die zentrale Wahlkampfforderung der CSU.

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