BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhielt laut einem Pressebericht für seine zwischen 2009 und 2012 gehaltenen Vorträge ein Gesamthonorar von 1,25 Millionen Euro. Das hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung vom Montag ein Wirtschaftsprüfer auf Wunsch des Ex-Finanzministers in den vergangenen Wochen ermittelt.
Danach hat der Bundestagsabgeordnete Steinbrück in dieser Wahlperiode insgesamt 89 Honorarvorträge gehalten. Das höchste Honorar sei 25.000 Euro gewesen, das niedrigste 1000 Euro.
Im Durchschnitt erhielt Steinbrück danach für einen Vortrag 14.065 Euro Honorar. Davon seien ihm nach Steuerabzug 7314 Euro pro Auftritt geblieben. Zugleich habe Steinbrück aber auch 237 Vorträge ohne Honorar gehalten, unter anderem an Schulen und vor gemeinnützigen Organisationen. Wiederholt habe Steinbrück die Gelder auch direkt an soziale Einrichtungen, etwa die Familienberatungsstelle "Pro Familia", auszahlen lassen. Auch mehr als 250 Veranstaltungen in seinem Wahlkreis Mettmann-Süd in NRW hat der SPD-Mann laut Bericht besucht.
Steinbrück war kurz nach seiner inoffiziellen Vorstellung als SPD-Kanzlerkandidat Ende September wegen seiner bezahlten Vorträge in die Kritik geraten. Öffentlich nachzulesen war zu diesem Zeitpunkt, dass Steinbrück in der laufenden Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen gehalten hatte, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassierte. Wie hoch die Honorare genau ausfielen, war aber nicht ersichtlich. Dies muss der SPD-Kanzlerkandidat nach dem Abgeordnetengesetz auch nicht öffentlich machen.
Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.
Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“
In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.
Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“ Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.
In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.
Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte. Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.
Steinbrück hatte auf die Kritik - vor allem aus den Reihen von CDU/CSU und FDP - mit der Ankündigung reagiert, er wolle eine Liste seiner Einkünfte, seiner Auftraggeber und Vertragspartner auf seiner Homepage öffentlich machen. Zu diesem Zweck beauftragte der SPD-Kanzlerkandidat nach eigenen Angaben eine Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, alle Unterlagen zu seinen Vorträgen noch einmal zu prüfen.
Die Debatten über Steinbrücks Nebeneinkünfte werden aller Voraussicht nach auch dauerhafte Auswirkungen für die Bundestagsabgeordneten haben: Die Rechtsstellungskommission des Bundestages hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte künftig statt in drei in zehn Stufen veröffentlichen sollen: von 1.000 bis 3.500 Euro, 7.000 Euro, 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 Euro. Der Entwurf muss allerdings noch durch den Bundestag. SPD und Grüne fordern eine Offenlegung der Einkünfte auf "Euro und Cent".
Niete. Sorg erstmal dafür daß die ganzen Nichteltern die sich aus der afehelrhaften angabe von avterschaften oder Elternschaften zu Unrecht erlangten Steuervorteile zurückzahlen!
..auch wenn rechtlich alles "o-k" ist, wenn das durchnittlichen Nebeneinkommen (ca.15.000,-€) doppelt so
hoch wie die Abgeordnetenbezüge selber und jeder kl.Hartz 4
Zusatzverdiener sich für jeden zuverdiensten Euro rechtferigen muss..zeigt dasz nur die vollkommene Entferntheit der politischen Machthaber..Dieses Kartenhaus wird zusammenbrechen müssen
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