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Medienbericht: Studie kritisiert Familienpolitik als wirkungslos

Das Kindergeld sei „wenig effektiv“, das Ehegattensplitting „ziemlich unwirksam“ - zu diesen vernichtenden Urteilen kommt eine Studie der Bundesregierung. Manche Förderinstrumente für Familien seien gar kontraproduktiv.

Eltern mit ihren Kindern in München: Eine bisher unveröffentlichte Studie zeigt, dass die Förderinstrumente für Familien in Deutschland oft unwirksam sind. Quelle: dpa
Eltern mit ihren Kindern in München: Eine bisher unveröffentlichte Studie zeigt, dass die Förderinstrumente für Familien in Deutschland oft unwirksam sind. Quelle: dpa

HamburgEin von der Bundesregierung eingesetzter Gutachterkreis hat der deutschen Familienpolitik einem Bericht zufolge ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Familienpolitik und viele ihrer milliardenschweren Förderinstrumente seien weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv, zitierte das Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag aus einem internen Zwischenbericht der Experten.

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Das Kindergeld erweise sich demnach als „wenig effektiv“, zitierte das Magazin aus dem Gutachten. Das Ehegattensplitting sei „ziemlich unwirksam“, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar "besonders unwirksam". Zwar gebe es auch positive Effekte der Förderinstrumente, resümierten die Experten laut „Spiegel“. Doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen".

Familienpolitische Leistungen und ihre Folgen

  • 195 Milliarden pro Jahr

    Die Förderung von Familie und Ehe lässt sich der Staat viel kosten. Die Förderung setzt sich aus 160 Einzelmaßnahmen zusammen und kostet nach den aktuellsten Zahlen 195 Milliarden Euro pro Jahr.

  • Kindergeld

    Für das Kindergeld zahlt der Staat jährlich gut 33 Milliarden Euro aus - hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro steuerliche Familienförderung.

  • Ehegattensplitting

    Der Einnahmeverlust des Staates durch das Ehegattensplitting beläuft sich auf jährlich gut 20 Milliarden Euro. Vom Splitting profitieren sowohl Paare mit und ohne Kinder. Ökonomen kritisieren, das Ehegattensplitting biete Müttern einen Anreiz, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Tatsächlich ist die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland relativ niedrig, und die durchschnittliche Teilzeit umfasst weit weniger Stunden als in den meisten anderen Industrieländern.
    Unter den 34 OECD-Staaten ist Deutschland das Land, das am stärksten auf Steuervergünstigungen setzt: Hier entfällt rund ein Drittel aller Familienleistungen darauf - im OECD-Schnitt sind es nur zehn Prozent.

  • Monetäre Leistungen

    Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung kosten den Staat 11,5 Milliarden, das Bafög für Studenten 1,6 Milliarden.

  • Krankenversicherung

    Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis 20 Jahren in der gesetzlichen Krankenversicherung kostet jährlich rund 15 Milliarden Euro. Die Summe wurde bisher vom Bund erstattet, weil es sich um „versicherungsfremde Leistungen“ handelt.
    Die beitragsfreie Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehegatten kostet weitere elf Milliarden Euro.

  • Elterngeld

    2011 gab der Staat dafür 4,7 Milliarden Euro aus.

  • Kitas

    Die Kinder- und Jugendhilfe kostete Bund, Länder und Gemeinden zuletzt rund 29 Milliarden Euro, fast 18 Milliarden davon entfielen auf die Kindertagesbetreuung.

Der Zwischenbericht ist laut "Spiegel" das Ergebnis eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Finanz- und des Familienministeriums. Das ursprüngliche Ziel habe gelautet, noch in dieser Legislaturperiode eine "Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen" vorzulegen.

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Inzwischen jedoch gelte eine Veröffentlichung des Berichts noch vor der Bundestagswahl als unsicher, berichtete der "Spiegel". Bei ihrer Untersuchung hätten die Gutachter erstmals versucht, auch die langfristigen Folgen der Förderinstrumente und die Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Sozialsystem zu berücksichtigen.

Interaktive Infografik

Anteil der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung

Stichtag: 1. März 2011

Die tatsächlichen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung lägen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten". Weil die Mütter weniger arbeiten, entgingen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung.

Am besten schnitten laut Expertise Investitionen in Betreuungsplätze ab: Danach flössen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

  • 03.02.2013, 11:22 Uhrhideyoshi

    Wie es scheint eine Beurteilung rein nach der finanziellen Auswirkung und des Rückflusses an den Staat. Ist das das Kriterium der Familienförderung? Für mich eher nicht.

  • 03.02.2013, 11:30 Uhrgregorius007

    " Ein von der Bundesregierung eingesetzter Gutachterkreis" - das sagt schon alles! offensichtlich geht es (absichtlich) darum, zu zeigen, daß das eingesetzte geld "wirkungslos" ist, daher kann man es dann auch streichen!

    also immer vorsichtig mit solchen aussagen umgehen und fragen: "wem nützt es?". denn es riecht förmlich danach, daß die bundesregierung plötzlich das ehegattenspliting, die kostenlose familien-mitversicherung in der GKV usw. abschafft!

  • 03.02.2013, 11:41 Uhrminim-me

    Ziel dieser Untersuchung ist es wohl, Familien und Kinder in Deutschland abzuschaffen. Kosten doch beide den Staat nur Geld. Kommt die SPD dieses Jahr an die Macht wird man versuchen das Ehegattensplitting abzuschaffen (Vorschlag von Gabriel). Die heutige Politik konzentriert sich heutzutage nur noch darauf den Bürgen noch mehr Geld abzunehmen (also nur denen die noch welches haben).

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