Medienbericht
Subventionen steigen weiter

Ungeachtet gegenteiliger Absichtserklärungen steigt nach einem Pressebericht die Zahlung von Subventionen weiter an. Die „Berliner Zeitung“ berichtet in ihrer Montagausgabe, die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von Bund, Ländern, Gemeinden und der Europäischen Union seien in diesem Jahr um 6,5 Prozent auf 59 Milliarden Euro gestiegen.

Reuters BERLIN. Zu dieser Entwicklung hätten auch die Subventionszahlungen des Bundes beigetragen, die auf 22,9 nach 22,3 Mrd. € gestiegen seien, hieß es in dem Blatt unter Berufung auf den Entwurf des Subventionsberichts der Bundesregierung. Die staatlichen Unterstützungsleistungen stünden im Gegensatz zum erklärten Ziel von SPD, Grünen, Union und FDP, die Förderleistungen deutlich zurückzufahren.

Größter Nutznießer der Subventionen ist dem Bericht zufolge der Steinkohlebergbau. So sei jeder Bergbau-Arbeitsplatz 2002 mit etwa 61 000 € gefördert worden. In der Landwirtschaft seien es 1500 € gewesen. Im kommenden Jahr solle zumindest bei den Hilfen des Bundes eine Wende erreicht werden. So sollten die Finanzhilfen um eine auf etwa 7 Mrd. € sinken. Bei den Steuersubventionen werde es dagegen erneut einen leichten Anstieg auf gut 15 Mrd. geben. Im jüngsten Subventionsbericht, der im Herbst vorgestellt werden solle, sei allerdings noch nicht das Vorhaben der Regierung berücksichtigt, die Eigenheimförderung zu streichen.

In dem Bericht kündige die Bundesregierung auch schärfere Maßnahmen zum Abbau von Staatshilfen an, hieß es weiter in der „Berliner Zeitung“. So sollten neue Subventionen nur noch als direkte Finanzhilfen und nicht mehr als Steuervergünstigungen gewährt werden. Eine pauschale Kürzung der Subventionen, wie sie von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Peer Steinbrück (SPD) gefordert wird, lehne das Bundesfinanzministerium ab. Das Ministerium legt den Subventionsbericht alle zwei Jahre vor.

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