Medienbericht
Verfassungsschützer für Einsatz von Undercover-Agenten

Die Morde der NSU blieben jahrelang unaufgeklärt. Auch deswegen hinterfragen Experten nun Sinn und Nutzen des Einsatzes von Verbindungsleuten aus extremistischen Milieus - eigene Undercover-Agenten seien zuverlässiger.
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HamburgAls Lehre aus dem Geheimdienst-Debakel bei der Aufklärung der NSU-Mordserie wollen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz laut „Spiegel“ die gängige Praxis verändern, vor allem V-Leute aus extremistischen Szenen anzuwerben. Sie setzen verstärkt auf eigene Mitarbeiter, die als Undercover-Agenten radikale Gruppen infiltrieren sollen, wie das Magazin berichtet. Am 22. Mai tage in Köln erstmals eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundesamts und der 16 Landesämter für Verfassungsschutz, um über neue Wege bei der Beschaffung geheimer Informationen aus extremistischen Szenen zu diskutieren.

Vor allem Sachsen-Anhalt drängt darauf, weniger Extremisten für Spitzeldienste zu bezahlen und stattdessen eigene verdeckte Ermittler in verfassungsfeindliche Gruppierungen einzuschleusen. „V-Leute sind dem Staat gegenüber nicht per se loyal eingestellt, sondern eher dem Geld, das sie vom Staat bekommen. Solche Leute können Sie nur bedingt steuern“, sagte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), dem Magazin. Er wolle V-Leute zwar nicht völlig abschaffen. „Aber wir sollten versuchen, künftig auch auf verdeckte Ermittler zu setzen.“ Ähnliche Überlegungen gibt es laut „Spiegel“ in anderen Bundesländern.

Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck sagte dem Magazin: „Verdeckte Ermittler sind eine Option, die stärker ins Spiel gebracht werden sollte.“ Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hält den Einsatz von V-Leute des Verfassungsschutzes in extremistischen Organisationen allerdings weiter für unverzichtbar. „Ein Nachrichtendienst ohne Informanten in der Szene wäre weitgehend blind, taub und nutzlos“, sagte Breitner der Nachrichtenagentur dpa in Kiel. Der Sozialdemokrat widersprach damit einem Beschluss des Grünen-Bundesparteitags. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl am 22. September steht der vollständige Verzicht von V-Leuten für die geheimdienstliche Arbeit im Inland.

Ohne Insidertipps aus den einschlägigen Milieus tappten Verfassungsschutz und Polizei häufig im Dunkeln, sagte Breitner. „Der Rechtsstaat muss so früh wie möglich wissen, was seine Feinde planen.“ Der Kieler Minister forderte eine bundesweit einheitliche Regelung sowie Standards für den Einsatz und die Führung von V-Leuten. Es sei beispielsweise vollkommen inakzeptabel, dass der Verfassungsschutz mit Leuten fest zusammenarbeite, die erhebliche Straftaten begangen hätten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Lüge beginnt schon mit der Bezeichnung der Organisation. Deutschland hat keine Verfassung, daher kann man die auch nicht schützen. Das einzige was der "Verfassungsschutz" zu tun scheint ist diese durch ein Grundgesetz orgaisierte US-Kolonie zu destabilisieren und durcheinanderzubringen um die Bevölkerung für alle Überwachungs, Gängelungs, Ausbeutungs und sonstige Maßnahme gefügig zu machen.

  • Danach wird im Prozeß ab morgen,nicht gefragt werden,
    wer von Staats wegen wie involviert war..Man hakt die
    Zschäpe-Liste ab und sonst garnichts.
    Die Anwälte werden wohl mehr als einmal zu hören
    bekommen,das so einige Hinweise nicht in diesen
    Prozeß hinein gerhören.
    Das will ein Ausschuß selber klären,nach der
    Verurteilung Zschäpes..Und dieses unter Ausschluß
    der Öffentlichkeit.
    Darum sollten sich die Journalisten welche auf
    ihre Qualität pochen,sich eigentlich streiten.


  • Ich fürchte, dass der Staat die rechten Extremisten selbst begründet, ihnen mit finanzieller Unterstützung die Arbeit ermöglicht, um dann eine Handhabe zu besitzen, gegen demokratische und rechtschaffene Menschen vorgehen zu können, die eine patriotische Gesinnung besitzen. Also gegen Konservative, National-Liberale, National-Konservative die pauschal als "Nazis" beleidigt, diskriminiert und kriminalisiert werden. Diese Methode ist fast so alt, wie die Menschheit und sie hatte noch stets, zumindest in der ersten Zeit, ihren Erfolg. Demokratisch, rechtsstaatlich ist diese Vorgehensweise sicher nicht. Welche Aufgaben haben denn "verdeckte Ermittler" in den von ihnen infiltrierten Gruppen zu erfüllen? Straftaten zu initiieren, um dann zuschlagen zu können? Wie es unzählige Krimis für das kriminellen Milieu darstellen?

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