Medienbericht
Verfassungsschutz-Vize soll abgelöst werden

Offenbar gibt es weitere personelle Konsequenzen in der Affäre um die Vernichtung von NSU-Akten. Nach einem Medienbericht will Bundesinnenminister Friedrich Verfassungsschutz-Vize Eisvogel ablösen lassen.
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MünchenBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nach der Vernichtung von Geheimdienstakten mit einem Bezug zum Rechtsextremismus einem Medienbericht zufolge weitere personelle Konsequenzen ziehen. Wie das Münchner Magazin "Focus" berichtet, soll der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Alexander Eisvogel, demnächst abgelöst werden. Das Blatt beruft sich dabei auf Angaben aus Sicherheitskreisen in Berlin.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz seit November 2011 weitere Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus vernichtet hat. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages forderte daraufhin die Behörden auf, derartige Aktionen sofort zu stoppen. Das Innenministerium hatte die Aktenvernichtungen als "Routinemaßnahme" verteidigt und Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen.

Eisvogel ist bislang im BfV unter anderem für die Bereitstellung von Akten für den NSU-Ausschuss zuständig. Der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden neun Morde an Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Ermordung einer Polizistin vorgeworfen.

Zuvor war bereits BfV-Präsident Heinz Fromm auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Er gibt sein Amt wegen der Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU zum 1. August ab. Nachfolger wird der bisherige Leiter der Abteilung für Terrorismus-Bekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen. Der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden neun Morde an Menschen mit Migrationshintergrund sowie die Ermordung einer Polizistin vorgeworfen.

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Der Verfassungsschutz äußert sich nicht

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  • Ich sehe mit Maaßen keinen "Neuanfang" beim VS. In seinen eigenen Aufsätzen zum Asyl- und Ausländerrecht zeigt sich m.E. ein menschen- bzw. fremdenfeindlicher Charakter. Und so einer soll dann Morde an Migranten aufklären???

    Und dass er seinen Chef Friedrich über die Blamage mit der Honorarprofessur erst informiert, kurz bevor die Medien es publik machten, sagt doch enorm was über seinen Charakter aus.

  • Welche Verfassung wird eigentlich da noch geschützt? Sollten nicht alle diese Verfassungsverletzer aus dem Deutschen Bundestag observiert werden?

  • Dreckige braune Kackerlaken !

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