Medienbericht
Westerwelle strebt EU-Ölembargo gegen Iran an

Am Donnerstag wollen die Außenminister der Europäischen Union härtere Sanktionen gegen den Iran beschließen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gibt jetzt laut einem Medienbericht Details zu den deutschen Vorschlägen bekannt.
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Berlin Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Sanktionsvorschläge gegen den Iran präzisiert. Deutschland setze sich für ein Öl-Embargo der Europäischen Union ein, berichtet das Blatt in seiner Montagsausgabe unter Berufung auf eine Liste konkreter Vorschläge der Bundesregierung an die EU-Partner.

Westerwelle sei „für eine schnelle und robuste Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Iran“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes laut dem Bericht der „SZ“. Aus Westerwelles Sicht sei „dies die bedauerliche, aber logische Folge aus der fortgesetzten iranischen Verweigerungshaltung“. Es sei nun an der Zeit, die Finanzierungsquellen des iranischen Nuklearprogramms auszutrocknen.

Neben dem Ölimportembargo sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung weitere direkte Bankverbindungen zwischen der EU und Iran gekappt werden. So solle die iranische Bank Tejarat ins Visier genommen werden, die auch von Frankreich aus operiere. Ferner sollten Firmen im Automobilbereich sowie im Transport- und Logistiksektor auf die Sanktionsliste der Europäer kommen.

Am Donnerstag wollen die Außenminister der Europäischen Union härtere Sanktionen gegen den Iran beschließen. Großbritannien war nach dem jüngsten Iran-Bericht der UN-Atombehörde IAEA gemeinsam mit den USA vorgeprescht und hatte der einheimischen Finanzbranche alle Geschäfte mit iranischen Banken untersagt, inklusive mit der Zentralbank.

Die Niederlande dringen darauf, dass sich die EU dem Londoner Vorgehen anschließt. Frankreich hat einen EU-Importstopp für iranisches Öl vorgeschlagen. Im ersten Halbjahr machten die Lieferungen nach Europa 18 Prozent der iranischen Exporte aus, das meiste davon ging nach Italien.

Der Iran zeigt Großbritannien wegen seiner umfangreichen Sanktionen im Atomstreit die rote Karte. Das Parlament forderte die Regierung am Sonntag auf, die diplomatischen Beziehungen herabzustufen und den Botschafter auszuweisen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wer aht eigentlich je wirkliche überprüft, ob der Iran wirklich die Atombombe baut?
    Aber ich habe so das Gefühl, die Welt ist momentan generell auf Krieg gebürstet.
    Der Angriff der USA auf Pakistan gehört dazu.
    Wem paßt denn der lange Freiden nicht,d en wir haben?

  • Wann stoppt endlich mal jemand diese arschkriechende Schwuchtel. Er hat einen Amtseid zum Wohle des DEUTSCHEN Volkes geleistet, nicht zum Wohle der Zionisten.
    Im übrigen sind diese ständigen unhaltbaren Unterstellungen gegen des Iran, dessen Regime man durchaus kritisieren kann und muß, langsam unerträglich.
    Westerwelle sollte lieber das iranische Volk unterstützen und weiterhin sicherstellen, daß unser Land bevorzugt Zugriff auf die Öl- und Gasreserven des Iran hat. Das wäre seine Aufgabe als DEUTSCHER Außenminister.

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