Medienberichte
Online-Durchsuchungen des BND in der Kritik

Massenhafte Online-Durchsuchungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben Forderungen nach strengeren gesetzlichen Regeln ausgelöst. Ger Geheimdienst hat laut Medienberichten in den vergangenen Jahren in mindestens 2500 Fällen Computer im Ausland durchsucht und dabei zum Teil auch Festplatteninhalte kopiert.

HB HAMBURG. In anderen Fällen wurden Tastatureingaben mitverfolgt und Passwörter für E-Mail-Fächer abgefischt. Innenpolitiker von Koalition und Opposition verlangten am Wochenende Einschränkungen. "Der BND braucht für die Online- Durchsuchung dringend eine Rechtsgrundlage", sagt CDU/CSU - Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem "Spiegel". Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP), will "den rechtsstaatlichen Standard neu per Gesetz definieren".

Das Kanzleramt will laut Magazin-Bericht mit einer neuen Dienstanweisung die Anwendung der Online-Durchsuchung restriktiver handhaben, um damit illegale Aktionen auszuschließen. So soll die Durchsuchung nur nach dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" angewendet werden dürfen. Ein Beamter mit Befähigung zum Richteramt soll die Überwachung kontrollieren. Der BND-Präsident muss die Maßnahme zuvor persönlich genehmigen.

Im Februar 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht die Online- Durchsuchung mit Blick auf den Verfassungsschutz nur unter strengen Auflagen zugelassen. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist demnach nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Der FDP-Abgeordnete Stadler sagte, eine allgemeine Generalvollmacht, auf die sich der BND berufe, entspreche "nicht mehr dem Stand der Debatte seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts".

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) erklärte am Samstag in Berlin, durch das Bekanntwerden der Praktiken des BND sei die Bundesregierung "Lügen gestraft" worden. In Karlsruhe habe sie seinerzeit erklärt, dass die Online-Durchsuchung so aufwendig sei, dass nur von einer Handvoll Fälle pro Jahr auszugehen sei.

"Diese Behauptung hat sie jetzt im Gesetzgebungsverfahren zum BKA-Gesetz wiederholt", kritisierte Baum. Der FDP-Politiker bereitet derzeit eine Verfassungsbeschwerde zum BKA-Gesetz vor. Das Karlsruher Urteil von 2008 hatte er mit einer Verfassungsbeschwerde zum NRW-Online- Gesetz erwirkt.

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