Medienberichte
Regierung könnte Rentenreserve weiter absenken

Die Bundesregierung will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die Schwankungsreserve der Rentenversicherung weiter absenken, um einen Anstieg des Beitrages zu verhindern. Der Anteil solle künftig nur noch bei 30 statt bislang bei 50 % einer Monatsausgabe liegen, berichtete das Magazin am Samstag.

Reuters BERLIN. Dadurch stünden der Rentenkasse 2,8 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung, was 0,3 Beitragspunkten entspreche. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ rechnen Beamte des Sozialministeriums zudem derzeit Modelle durch, die eine weitere Absenkung des Rentenniveaus und eine späteren Ruhestand vorsähen.

Ministerium: Es gibt noch keine Festglegung

Eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte, es gebe noch keinerlei Festlegungen. Man warte die Vorschläge der Kommission um den Wirtschaftsweisen Bert Rürup ab, die am 28. August präsentiert werden sollen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sprach sich Rürup dafür aus, die erste Rentenzahlung für Neurentner nicht mehr im gleichen Monat wie das letzte Gehalt auszuzahlen, sondern einen Monat später.

Nach Schätzungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellt (BfA) droht in der Rentenversicherung im kommenden Jahr ein Beitragssatzanstieg um 0,4 %punkte auf bis zu 19,9 %. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es jedoch, die Beitragssätze stabil zu halten. Um dies zu erreichen, sind bislang unter anderem eine Nullrunde für die Rentner im kommenden Jahr, eine höhere Beteiligung der Rentner am Krankenkassenbeitrag und eine Absenkung der Schwankungsreserve der Rentenversicherer im Gespräch.

Die Schwankungsreserve soll eine Auszahlung der Renten selbst bei Einpässen bei den Einnahmen sicherstellen. Nach Darstellung des „Spiegel“ ist dies bei einer Absenkung auf 30 % nicht mehr in jedem Fall gewährleistet. Deshalb sollten bei einem Engpass Mittel aus dem Risikostrukturausgleich der Krankenkassen genutzt werden, um Löcher in der Rentenversicherung zu stopfen. Diese Mittel dienen dazu, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Krankenkassen herzustellen.

Rürup: Notoperation mit langfristigen Reformen verbinden

Rürup sagte, als kurzfristige Notoperationen kämen neben der Verschiebung des der Erstrente eine weitere Reduzierung der Schwankungsreserve in Betracht und das Vorziehen des ohnehin geplanten Nachhaltigkeitsfaktors in Betracht. Das sei zwar „ordnungspolitisch fragwürdig, aber immer noch besser, als wenn der Beitragssatz steigen würde“. Der Nachhaltigkeitsfaktor soll einen Rückgang der Beitragszahler durch eine Absenkung der jährlichen Rentenanpassungen ausgleichen. Rürup forderte die Bundesregierung auf, die Maßnahmen mit einem langfristigen Stabilisierungsprogramm zu kombinieren, um Rentnern und Beitragszahlern endlich die notwendige Sicherheit zu geben.

Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die „Welt am Sonntag“, das Sozialministerium prüfe eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vom Jahr 2011 an. Einen solchen Schritt hatte die Rürup-Kommission bereits vorgeschlagen. Derzeit liegt das Eintrittsalter bei 65 Jahren, wobei Arbeitnehmer faktisch jedoch im Durchschnitt mit 62,5 Jahren in Rente gehen.

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