Medienberichte
Union fordert Strafen für fehlerhafte Hartz-IV-Angaben

Bei Falschauskünften von Langzeitarbeitslosen dringen die unionsregierten Länder nach einem Zeitungsbericht auf strafrechtliche Sanktionen. Dazu wollten sie laut Medienberichten, dass Empfänger des Arbeitslosengeldes II ihre Angaben mit einer eidesstattlichen Erklärung versehen.

HB BERLIN. Dies berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“ unter Berufung auf eine Arbeitsgruppe der Wirtschafts- und Arbeitsminister der unionsregierten Länder unter Vorsitz von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Für eine falsche eidesstattliche Erklärung drohen bis zu drei Jahren Haft.

Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung, es hätten mehrere Teilnehmer der Arbeitsgruppe für einen solchen Vorstoß ausgesprochen. Einwände habe es nicht gegeben. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, wies die Überlegungen zurück: „Das schafft nur zusätzliche Bürokratie und desavouiert die bisherigen Verwaltungsverfahren.“

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