Medienrechtler sieht keine Gefahr für die Pressefreiheit
Bundesregierung geht nicht gegen Caroline-Urteil vor

Die Bundesregierung wird nicht rechtlich gegen das so genannte Caroline-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes vorgehen, das Journalisten-Verbände und Verleger als Einschränkung der Pressefreiheit kritisieren. Das Kabinett habe am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin.

HB BERLIN. Von dem Urteil in Straßburg seien Politiker nicht betroffen, sagte sie zur Begründung. Insofern habe das Kabinett auch nicht in eigener Sache entschieden.

Das Gericht hatte nach einer Klage der Prinzessin Caroline von Monaco gegen Pressefotos aus ihrem Privatleben enge Grenzen für solche Foto-Berichte über Prominente gezogen. Zahlreiche Verleger und Chefredakteure sehen darin eine Gefahr für die Berichterstattung und hatten mit großem öffentlichen Nachdruck die Bundesregierung aufgefordert, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.

Zypries sagte, Urteile des Europäische Gerichtshofes hätten keinen höheren Rang als Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Sie seien für deutsche Gerichte nicht bindend. Karlsruhe hatte bei vergleichbaren Entscheidungen die Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben von Personen der Zeitgeschichte nicht so eng gesehen.

Das Bundesverfassungsgericht sehe auch keine zwingenden Gründe für Rechtsmittel gegen das „Caroline-Urteil“, sagte Zypries. Die Bundesregierung hatte Karlsruhe um eine Stellungnahme zum aktuellen Fall gebeten.

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