Medikamentenhandel
Union will geheime Absprachen ermöglichen

Die Union will es in Zukunft ermöglichen, dass die zwischen Herstellern und Krankenkassen vereinbarten Preise für neue Medikamente geheim bleiben. Die Opposition wittert „Klientelpolitik par excellence“.
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BerlinDie Union will offenbar per Gesetz Geheimabsprachen beim Medikamentenhandel ermöglichen. Einem Positionspapier der Bundestagsfraktion zufolge soll erreicht werden, dass die zwischen Herstellern und Krankenkassen vereinbarten Preise für neue Medikamente künftig geheim gehalten werden.

„Eine Veröffentlichung ist grundsätzlich nicht notwendig für die Preisverhandlungen“, heißt es in dem Papier. Die schwarz-gelbe Koalition würde bei einer solchen Änderung des bestehenden Gesetzes einen von der Pharmabranche lange Zeit gehegten Wunsch erfüllen.

Ein Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bestätigte auf Nachfrage, dass eine Neuregelung geprüft werde. Die Unionsfraktion habe das Ministerium darum gebeten. „Wir müssen schauen, was überhaupt rechtlich möglich ist“, sagte der Sprecher. Erst danach werde es weitere Gespräche zwischen Union und FDP zu diesem Thema geben.

Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte aus einem vom „Verband forschender Arzneimittelhersteller“ beauftragten Gutachten, in welchem der Grund genannt werde, warum die Pharmabranche auf eine Neuregelung dringe: So führt nach Einschätzung der Experten ein öffentlich ausgewiesener Rabatt in Deutschland dazu, dass die Preise für das betroffene Produkt auch in vielen anderen Ländern sinken.

Vonseiten der Opposition hagelt es schon vor der Entscheidung der Regierung Kritik: „Auf eines ist bei Schwarz-Gelb immerhin Verlass: Forderungen der Industrielobby werden stets konsequent umgesetzt“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin.

„Mit dem Plan, die in Deutschland ausgehandelten Preisrabatte geheim zu halten, ermöglicht die Union der Pharmalobby hohe Preisabschlüsse im Ausland, aber auch in Deutschland.“ Roth sprach von „schwarz-gelber Klientelpolitik zulasten von Verbrauchern par excellence“.

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