Medinebericht
FDP droht Fünf-Millionen-Strafe wegen Möllemann

Der FDP drohen wegen des Spendenskandals ihres früheren Vorsitzenden Jürgen Möllemann möglicherweise noch höhere Strafzahlungen als von der Partei befürchtet. Nach einem Medienbericht soll der Strafzahlungsbescheid rund doppelt so hoch ausfallen als zunächst erwartet.

HB BERLIN. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass die Bundestagsverwaltung noch in diesem Monat einen Strafzahlungsbescheid an die FDP verschicken will. Die Rede sei von rund fünf Mio. Euro. Kürzlich hatte der Schatzmeister der FDP Nordrhein-Westfalen, Paul Friedhoff, die Zahl von rund 2,6 Mio. Euro genannt.

Ein Sprecher des Bundestags wollte sich am Samstag mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht zu dem Bericht äußern. Er sagte lediglich, das Verfahren stehe vor dem Abschluss. Ein Sprecher der Bundes-FDP sagte: "Wir warten ab, was der Bundestagspräsident entscheidet."

Der 2003 bei einem Fallschirmsprung gestorbene Möllemann soll zwischen 1996 und 2000 unter falschen Spendernamen Geld in die Parteikasse geschleust haben, um Großspenden zu verdecken. Bisher hat dieser Skandal die NRW-FDP rund 1,8 Mio. Euro gekostet. In dieser Summe sind rund 870 000 Euro enthalten, die die Partei bereits als Strafzahlung beim Bundestagspräsidenten hinterlegt hat. (Berichtigung: Im 3. Absatz, 2. Zeile wurde berichtigt: zwischen 1996 und 2000 (nicht: 1999 und 2006).) (Der Beitrag lag dpa in redaktioneller Fassung vor.

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