Mediziner protestieren gegen Neuregelung für rezeptfreie Medikamente
Verfassungsklage gegen die Gesundheitsreform

Vier Naturheilärzte haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Gesundheitsreform eingelegt. Die Ärzte für Naturheilverfahren, Homöopathie und anthroposophische Medizin wenden sich dagegen, dass rezeptfreie Arzneimittel seit dem 1. Januar nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden.

pt BERLIN. Dadurch sehen sich die Mediziner in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Sie seien nicht mehr in der Lage, ihre Patienten nach dem in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Sachleistungsprinzip mit Medikamenten zu versorgen, erklärte der Sprecher des Zentralverbandes für Naturheilverfahren und Regulationsmedizin (ZÄN), Jens Meyer-Wegener.

Der Erstattungsausschluss stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes dar, begründete Rechtsanwalt Ulf Doepner die Klage. Dadurch, dass die Ärzte der besonderen Therapierichtungen ihren Patienten keine erstattungsfähigen Medikamente mehr verordnen könnten, würden „die Therapiefreiheit und das Berufsbild dieser Ärztegruppe ausgehöhlt und entwertet“.

Erschwerend komme hinzu, dass der Ausschluss sachlich nicht begründet sei. Vielmehr habe ihn der Gesetzgeber willkürlich und ohne Rücksicht auf therapeutische Erwägungen verfügt, nur um eine Milliarde Euro zu sparen. Dadurch würden die Alternativmediziner gegenüber den Schulmedizinern verfassungswidrig benachteiligt. Denn letzteren stehe nach wie vor die volle Palette von chemisch-synthetischen verschreibungspflichtigen Medikamenten zur Verfügung.

Der Chef des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH), Mark Seidscheck, der die Klage auch wegen der Betroffenheit vieler Mitgliedsfirmen unterstützt, wies darauf hin, dass der Kassenumsatz mit rezeptfreien Medikamenten durch die Reform bis Mai um fast 70 Prozent eingebrochen sei. Allerdings zeigen die Daten von IMSHealth auch, dass viele Versicherte sich diese Medikamente nun auf Privatrezept verordnen lassen. So sank der Gesamtumsatz nur um 12 Prozent auf 963,7 Mill. Euro. Der Marktanteil von pflanzlichen Arzneimitteln an allen rezeptfreien Medikamenten sank um 18 auf 20,9 Prozent.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%