Mediziner-Selbstverwaltung
Sind die Tage der Ärzteverbände gezählt?

Im Streit um die seit Januar geltende Honorarreform für Kassenärzte geraten nun die für die Umsetzung der Reform zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) immer stärker ins Kreuzfeuer der Kritik. Nach dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fordert nun auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Abschaffung der KVen.

BERLIN. Diese versuchten, "auf Kosten der Patienten ihre Pfründe zu sichern", kritisierte Lauterbach. Sie seien verantwortlich für die misslungene Reform: "Wir sollten die Kassenärztliche Vereinigung abschaffen."

Die KVen sind für die Verteilung der rund 30 Mrd. Euro zuständig, die die Krankenkassen in diesem Jahr für Ärztehonorare zur Verfügung stellen. Sie haben auch die Details der Honorarreform mit den Krankenkassen ausgehandelt und dabei im wesentlichen ihre Positionen durchgesetzt. Doch inzwischen ist der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Köhler auf Distanz zur eigenen Reform gegangen. Er reagiert damit auf wachsende Proteste vor allem aus der Fachärzteschaft wegen angeblich drohender Honorareinbußen.

Lauterbach will wie Söder das komplizierte Honorarsystem aus Pauschalen und Zusatzvergütungen durch eine Gebührenordnung in Euro und Cent ersetzen, wie es sie heute schon für Privatpatienten gibt. "Das Honorar fließt dann von der Krankenkasse direkt zum Arzt, wie es in jedem anderen europäischen Land der Fall ist. Das wird zur weniger Kosten, weniger Bürokratie und mehr Effizienz im Gesundheitswesen führen." Er sei zuversichtlich ein solches Konzept durchzusetzen, sollte es nach der Bundestagswahl zu einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen kommen.

Bei den Grünen holte er sich damit aber prompt eine Abfuhr. "Ich sehe nicht, was besser werden sollte, wenn wir jetzt den Slogan ausgeben: Schafft die KV ab," sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen Biggi Bender dem Handelsblatt. Die Koalition aus SPD und Union könne doch froh sein, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung diese Reform mit ausgearbeitet habe und nun gegenüber der Ärztebasis auch vertreten müsse. Sie setze deshalb in erster Linie darauf, dass die KVen gemeinsam mit den Kassen die notwendigen Korrekturen am neuen Honorarsystem vornehmen.

Allerdings müsse sich die Regierung den Vorwurf gefallen lassen, dass sie im Bundestagswahljahr mit dem Gesundheitsfonds, der Honorarreform und dem krankheitsorientierten Finanzausgleich gleich drei große Reformen durchgesetzt habe, bei denen Anlaufprobleme absehbar gewesen seien. "Es wäre besser gewesen, die Honorarreform zunächst nur virtuell starten zu lassen, wie Rot-Grün das seinerzeit auch mit der Vergütungsreform für die Krankenhäuser getan hat," sagte Bender.

Bei der FDP läuft Lauterbach dagegen mit seiner Forderung offene Türen ein. Sie strebt für den Fall einer Regierungsbeteiligung - wie die CSU - die Abschaffung des Gesundheitsfonds und eine Privatisierung der Krankenversicherung an. Für KVen mit ihrer klassischen Aufgabe der Honorarverteilung an die Ärzte wäre in diesem Modell kein Platz.

Heute wollen mehr als 7000 Ärzte in Baden-Württemberg mit Praxisschließungen gegen die Reform protestieren. Die nächsten Verhandlungen zwischen KVen und Kassen über die Reform der Reform sind für den nächsten Dienstags geplant.

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