Mehdorn-Abgang
Tiefensee: Verkehrsminister ohne Konzept

Nach dem Rücktritt von Bahnchef Mehdorn sieht Verkehrsminister Tiefensee wie der Gewinner der Datenaffäre bei der Bahn aus. Noch vor kurzem wackelte Tiefensees Ministersessel erheblich, jetzt kann er die Schuld auf andere abwälzen. Was bleibt ist der Eindruck, dass der Minister sein Ministerium nicht im Griff hat.

BERLIN. Ausgerechnet Wolfgang Tiefensee. Am Tag zwei nach dem erzwungenen Rücktritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn sieht der Verkehrsminister von der SPD wie der große Gewinner der Datenaffäre bei der Bahn aus. Nahezu zehn Jahre gebärdete sich Mehdorn wie einer, dem es völlig egal sein kann, wer unter ihm Verkehrsminister ist. Und nun ist ausgerechnet Tiefensee der erste Verkehrsminister, der Mehdorn überlebt hat.

Ausgerechnet der Mann, der noch bis vor kurzem selbst gleichauf mit dem inzwischen abgelösten Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als Abschusskandidat Nummer eins auf der Kabinettsliste von Kanzlerin Angela Merkel galt. Nur seinem Status als Vorzeigeossi in der Ministerriege der SPD hat es Tiefensee zu verdanken, dass er nun scheinbar über seinen Intimfeind Mehdorn triumphiert.

Im November hatte das noch ganz anders ausgesehen. Da wackelte zuletzt Tiefensees Ministersessel, als er sich des Vorwurfs erwehren musste, der Aufsichtsrat habe mit seinem Wissen dem Bahnvorstand stattliche Bonuszahlungen zugesagt, sollte der Börsengang der Bahn-Logistiksparte erfolgreich sein. Tiefensee schob seinem Staatssekretär Matthias von Randow die Schuld in die Schuhe, entließ ihn und blieb selbst im Amt. Trotzdem wäre Tiefensee damals fällig gewesen, hätte Finanzminister Peer Steinbrück nicht auf dem Höhepunkt der Affäre wegen der Wirtschaftskrise die Verschiebung des Börsengangs verkündet und damit dem Streit um die Bonuszahlungen die Grundlage entzogen.

Was blieb, war nicht zum ersten Mal der Eindruck: Hier hat ein Minister sein eigenes Ministerium nicht im Griff. Seit Tiefensee das Amt 2005 übernahm, verging kaum ein Jahr, in dem nicht sein Rücktritt im Raum stand. Am Anfang musste er sich mit der Hinterlassenschaft seines Vorgängers Manfred Stolpe herumschlagen – der vermurksten Einführung des Lkw-Maut-Systems Toll-Collect. Wenig später scheiterte das von Tiefensee erarbeitete Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung am Einspruch des Bundespräsidenten.

Zu Tiefensees Kreuzweg wurde die Bahn-Privatisierung – das wichtigste Verkehrsprojekt der Regierung Merkel. Statt klare Vorgaben zu machen, lavierte er monatelang herum. Als er auf dem SPD-Parteitag in Hamburg im November 2007 für das vor allem bei der SPD-Linken auf erbitterten Widerstand stoßende Projekt werben musste, erlebte er seine vorerst größte Niederlage in der eigenen Partei: Der Parteitag lehnte sein Holdingmodell ab. Nur dem Eingreifen des damaligen SPD-Vorsitzenden Kurz Beck hat er es zu verdanken, dass es am Ende doch ein von der SPD zähneknirschend mitgetragenes Privatisierungskonzept gab.

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