Mehr als 1,2 Millionen Euro
Gericht halbiert Strafzahlung für NPD

Falsche Zahlen im eigenen Rechenschaftsbericht werden für die NPD nicht so teuer, wie angenommen. Dennoch trifft die Partei die Millionen-Strafe hart. Sie steht derzeit vor viel grundlegenderen Problemen.
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BerlinDie NPD muss wegen eines falschen Rechenschaftsberichts eine Strafe von 1,27 Millionen Euro zahlen - kommt damit aber deutlich glimpflicher davon als zunächst angenommen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die vom Bundestagspräsidenten festgelegte Zahlungsverpflichtung von 2,5 Millionen Euro für teilweise rechtswidrig.

Zwar weise der Rechenschaftsbericht der rechtsextremen Partei für 2007 im Wesentlichen die beanstandeten Unrichtigkeiten auf. Allerdings bestünden diese nicht in der festgestellten Höhe. In dem Verfahren ging es um die staatlichen Zuschüsse, die allen Parteien bei einem bestimmten Stimmenanteil bei Wahlen zustehen. Die NPD hatte diese Zuwendungen falsch ausgewiesen.

Die Strafzahlung trifft die Partei zu einem Zeitpunkt, wo sie sich finanziell für ein neues Verbotsverfahren rüsten dürfte: Die Bundesländer sehen es als erwiesen an, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik beseitigen oder beeinträchtigen will. Bundestag und Bundesregierung betrachten ein neues Verfahren allerdings skeptisch.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • O-Ton Systemverbrecher
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    Die Bundesländer sehen es als erwiesen an, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik beseitigen oder beeinträchtigen will.
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    Die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik wird NICHT durch die NPD gefährdet.

    Vielmehr ist sie bereits stark beschädigt durch:


    * Gesetzliche Zulassung der genitalen Verstümmelung von Kindern.

    * Abschaffung der Meinungsfreiheit durch Knast für "Holocaustleugnung"

    * Ausreiseverbote für Dissidenten

    * Berufsverbote, Kindsentzug und Sippenhaftung für Oppositionelle.

    +++

    Ein Verbot der NPD würde der BRD den noch vorhandenen Restbestand demokratischer Legitimität entziehen.

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