Mehr als 20 Jahre danach kämpfen die Richter mit den Folgen
Neuwahlen: Der lange Schatten von 1983

Zu allererst muss Jelena Hoffmann ein paar Worte des Dankes loswerden. An ihren Mann und an ihren Sohn und an all die Leute, die sie unterstützt haben. "Leicht war der Gang zu diesem Saal nicht", sagt die blonde Frau mit kräftigem russischen Akzent. "Ich fühlte mich zum ersten Mal in meinem Leben wie Don Quichotte." Der hat bekanntlich gegen Windmühlenflügel gekämpft, weil er glaubte, seine Ritterehre verlange das von ihm.

Jelena Hoffmann kämpft nicht gegen Windmühlenflügel, sondern gegen die Neuwahlen im September. Die Russlanddeutsche aus Sachsen sitzt für die SPD im Bundestag. Gemeinsam mit dem Grünen-Abgeordneten Werner Schulz ist sie nach Karlsruhe gezogen, um die Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten zu Fall zu bringen - und damit die Neuwahlen. Jeder wolle die, klagt Hoffmann, jeder glaube fest, dass sie kommen. Es gebe aber auch andere, sagt sie und zitiert aus E-Mails und Zuschriften: "So kann man nicht mit unserer Verfassung umgehen", spricht ihr da einer Mut zu. "Das sind auch Stimmen aus dem Volk!"

Hoffmann und Schulz halten die Vertrauensfrage, die der Kanzler am 1. Juli im Bundestag absichtlich niederstimmen ließ, für verfassungswidrig. "Fest wie eine deutsche Eiche" sei die Koalition hinter dem Kanzler gestanden, sagt Hoffmann. Für die Instabilität der Kanzlermehrheit gebe es keinerlei Beweise, nur "Gefühle und Verdachtsmomente".

Und Schulz erinnert den Senat daran, dass die Bundesregierung kurz zuvor noch ein 20-Punkte-Programm vorgelegt habe, mit dem die Agenda 2010 weiterentwickelt werden sollte. Da habe es "keinerlei Widerspruch" gegeben, "volle Unterstützung aller regierungstragenden Fraktionen". Im Gegenteil: Er habe Hartz IV zwar nicht zugestimmt, die Arbeitsmarktreformen aber stets verteidigt - mit dem Hinweis, im Herbst werde nachgebessert. Darum sei er betrogen worden.

In der Verhandlung dreht sich alles um das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht 1983 in ähnlicher Situation gefällt hat. Damals hatte der Zweite Senat geurteilt, dass der Kanzler die Vertrauensfrage nicht einfach so stellen dürfe, sondern dass dafür eine "materielle Auflösungslage" erforderlich ist: Die Kanzlermehrheit müsse wackeln.

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