Mehr als zehn Milliarden in 2004
Deutscher EU-Nettobeitrag wächst wieder

Im laufenden Jahr soll der Beitrag wieder die Marke von zehn Milliarden Euro überschreiten. Deutsche Politiker plädieren indes auf eine Deckelung der Zahlungen.

HB BERLIN. Nach Jahren des Rückgangs steigt der deutsche Nettobeitrag für die Europäische Union (EU) wieder an. Das berichtet die Tageszeitung «Die Welt» am Samstag unter Berufung auf Regierungsberechnungen. Während im Jahr 2002 mit 7,4 Milliarden Euro der tiefste Stand des Nettobeitrags seit 1990 erreicht wurde, sei die Belastung 2003 auf fast 9,5 Milliarden Euro gewachsen. Für 2004 werde ein Nettobeitrag von mehr als zehn Milliarden Euro erwartet.

Im Streit um die neue Finanzplanung der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 wiesen die Regierungskreise der Zeitung zufolge darauf hin, dass mit den Plänen der EU-Kommission eine Steigerung des deutschen Bruttobeitrages um durchschnittlich 13,5 Milliarden Euro pro Jahr einherginge.

«Das ist politisch nicht verkraftbar», heiße es in den Regierungskreisen. Die anstehenden Verhandlungen über den neuen sechsjährigen Finanzplan würden «die härtesten, die wir je hatten». Auch der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderele, lehnte die vom neuen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso geforderte Erhöhung der Beiträge auf 1,14 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE) ab. «Deutschland kann nicht länger Zahlmeister für alle sein. Barroso sollte vor seiner eigenen Haustür kehren und die Subventionen für Südeuropa überprüfen», sagte er der «Bild»-Zeitung.

Gemeinsam mit anderen Nettozahlern plädiert Deutschland daher auf eine Deckelung von maximal 1,0 Prozent des Bruttonationalprodukts. Die Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau sagte: «Wir haben vollauf damit zu tun, unseren Haushalt zu konsolidieren und die europäische Währung zu stabilisieren. Deutschland kann nicht noch mehr Geld nach Brüssel überweisen.»

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