Mehr Arbeit für Bundespräsident Köhler
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform wachsen

Bundespräsident Horst Köhler hat bereits zwei neue Gesetzte der Regierungskoalition gestoppt. In der Diskussion um die Gesundheitsreform wird nun sogar die Verfassungsrechtlichkeit angezweifelt. Die Einhaltung des Zeitplanes für die Reform wird immer unwahrscheinlicher.

BERLIN. Innerhalb von zwei Monaten hat Bundespräsident Horst Köhler zwei Gesetze der Koalition gestoppt. Doch das könnte erst der Anfang sein. Während Union und SPD noch um das bereits vom Bundesrat verabschiedete Gesetz zu den Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen zittern, gibt es bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Gesundheitsreform. „Teile davon sind verfassungsrechtlich nichtig,“ sagt der Hannoveraner Verfassungsrechtler Gunther Schwerdtfeger im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Der Verfassungsexperte hat seine Bedenken in einem Gutachten für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) geäußert. Besonders die geplante Entschuldungsregelung für die Krankenkassen hält er für rechtlich falsch. Danach müssen die Kassen ihre Schulden von derzeit 3,7 Mrd. Euro bis Ende 2007 abbauen. Gelingt ihnen dies nicht, müssen die Beitragszahler der anderen Krankenkassen der gleichen Kassenart für die Schulden eintreten. Um sicher zu stellen, dass die Kassenverbände bis Ende Januar nächsten Jahres diese Haftungsverpflichtung in ihren Satzungen vereinbaren, hat die Bundesregierung eine entsprechende Verpflichtung bereits ins Vertragsarztrechtsänderungsgesetz geschrieben, das bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde.

Schwerdtfeger sieht in dieser Begrenzung der Haftung auf die Beitragszahler einen Verstoß gegen deren Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Es sei den „Beitragszahlern nicht zumutbar, dass der Staat die finanzielle Bereinigung dieser Misere allein ihnen aufbürdet“, sagt Schwerdtfeger. Vielmehr müssten, sofern der Gesetzgeber entgegen den Gepflogenheiten in der privaten Wirtschaft darauf bestehe, die seinerzeit illegal von Banken gewährten Kredite in voller Höhe zurückzuzahlen, alle Steuerzahler dafür eintreten.

Schwerdtfegers Bedenken fügen sich ein in eine Reihe von verfassungsrechtlichen Einwänden gegen die Reform. So halten Verfassungsrechtler es nicht für grundgesetzkonform, wenn Kassen künftig wie Wirtschaftsunternehmen pleite gehen sollen, da sich dadurch der Staat seiner Gewährleistungspflicht für ein funktionsfähiges Kassensystem entziehe. Verfassungsbedenken bestehen auch gegen den geplanten neuen Spitzenverband der Kassen und die damit verbundene Privatisierung der bisherigen Kassenverbände.

Die schwersten Vorwürfe erheben Verfassungsrechtler gegen die geplanten Änderungen bei der privaten Krankenversicherung. So wurde schon bei der Anhörung zur Reform Kritik an den Plänen der Koalition geübt, die Versicherungsunternehmen zu zwingen, auch für den Versichertenbestand die Portabilität der Altersrückstellungen einzuführen und den neuen Basistarif zum Teil über eine Umlage unter allen Versicherten zu finanzieren. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat solche Einwände bislang mit der Begründung abgewehrt, dass Verfassungsbedenken von interessierter Seite zum normalen Geschäft bei jedem Gesetzgebungsverfahren gehörten.

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