Mehr Befugnisse für den Geheimdienst geplant
BND soll mehr Telefone abhören dürfen

SPD und Grüne wollen eine Erweiterung der Abhörmöglichkeiten für den BND. Geiselnahmen wie die der Wallerts auf den Philippinen könnten dann besser bekämpft werden, hieß es.

HB BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll mehr Möglichkeiten beim Abhören von Telefongesprächen erhalten. Das fordern die Fraktionen von SPD und Grünen. Wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» am Samstag vorab berichtete, sieht ein Gesetzentwurf, auf den sich die rot-grünen Innenexperten verständigt haben, diese Erweiterung der Befugnisse vor.

Künftig soll der deutsche Auslandsgeheimdienst in besonders wichtigen Fällen auch Menschen belauschen dürfen, die im Verdacht stehen, Schleuser zu sein. Das Gleiche gelte für Gespräche, die von Schiffen in internationalen Gewässern geführt werden, wenn Anhaltspunkte für besondere Straftaten vorliegen, berichtet das Magazin unter Berufung auf den Gesetzentwurf.

Mit der Erweiterung des so genannten Jolo-Paragrafen soll der BND zudem besser reagieren können, wenn etwa Deutsche im Ausland entführt werden. Der Gesetzentwurf, der noch im Kabinett abgestimmt werden muss, ermöglicht demnach in diesen Fällen eine vereinfachte Suche, um Verdächtige zu identifizieren. Auf der philippinischen Insel Jolo war im Jahr 2000 die Göttinger Familie Wallert entführt worden. Der BND hatte damals Schwierigkeiten bei der Telefonüberwachung.

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