Mehr Berichterstattung aus Niedersachsen
Schröder wirft Wulff „machtpolitische Spielchen“ vor

Im Zusammenhang mit einer möglichen Kündigung des NDR-Staatsvertrags hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dem niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff „machtpolitische Spielchen“ vorgeworfen.

HB HAMBURG. Die CDU habe auch in der Vergangenheit öfter versucht, mehr Einfluss auf öffentlich-rechtliche Anstalten zu bekommen, sagte Schröder im Hörfunkprogramm NDR Info. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Er halte „nichts“ von Wulffs Vorgehen. Der Norddeutsche Rundfunk habe bei Fernsehen und Rundfunk seinen Programmauftrag gut erfüllt, sagte der Kanzler und frühere niedersächsische Ministerpräsident.

Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ist der NDR „eine Rundfunkanstalt, die sich sehr dem Fühlen, dem Denken der Norddeutschen verbunden fühlt, und die auch etwas über die Geschichte, die Tradition aussagt“. Ebenfalls in NDR Info äußerte sie sich „bis auf kleine Ausnahmen - aber das geht, glaube ich, jedem Politiker so - mit dem NDR sehr zufrieden“.

Wulff ließ die Vorwürfe zurückweisen. Schröder leide „mittlerweile möglicherweise an partieller Amnesie“, sagte ein Regierungssprecher in Hannover. Als niedersächsischer Ministerpräsident habe Schröder im Juni 1990 ausdrücklich mehr regionale Berichterstattung vom NDR verlangt. Was Schröder gefordert habe, dürfe Wulff auch fordern.

Wulff hatte kürzlich die Möglichkeit einer Kündigung des NDR- Staatsvertrags ins Gespräch gebracht und mehr Berichterstattung aus Niedersachsen verlangt. Um ausreichend Zeit für Verhandlungen über Änderungen des Vertrags zu bekommen, vereinbarte er mit seinen Kollegen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Verlängerung der Kündigungsfrist bis Ende Juli.

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