Mehr Demonkratie gefordert
Rund 2000 Iraner demonstrieren in Berlin

Mehr als 2000 Iraner aus ganz Europa haben am Donnerstag in Berlin gegen Menschenrechtsverletzungen und eine atomare Aufrüstung in ihrem Heimatland demonstriert. Der Iran feierte an diesem Tag das 26-jährige Jubiläum der Islamischen Revolution.

HB BERLIN. Mit Plakaten und Fahnen forderten sie am Brandenburger Tor Demokratie in ihrer Heimat. Nach Polizeiangaben handelte es sich um rund 2000 Teilnehmer, die Veranstalter hatten mehrere 10 000 Menschen erwartet.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte ein Demonstrationsverbot der Polizei vom Morgen nach einigen Stunden gekippt und die Kundgebung unter strengen Auflagen genehmigt. Eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte das Verbot damit begründet, dass es Anzeichen für eine Unterstützung der Veranstalter für die Volksmudschahedin gebe. Polizisten stoppten Dutzende Reisebusse. Auch auf den Bahnhöfen und Flugplätzen wurde über das Verbot informiert. Die Volksmudschahedin werden in der EU als Terrororganisation eingestuft. Menschenrechtler kritisieren diese Einstufung.

Zur Demonstration hatte der Nationale Widerstandsrat aufgerufen, der 1981 im Exil in Paris gegründet wurde und als politischer Flügel der Volksmudschahedin gilt. Die Kundgebung sollte ursprünglich in Paris stattfinden, war dort aber verboten worden. Der Widerstandsrat warf der französischen Regierung vor, gemeinsam mit der iranischen Regierung Druck auf die deutschen Behörden ausgeübt zu haben. Die Internationale Liga für Menschenrechte hatte es kürzlich als „Skandal“ bezeichnet, dass die EU die Volksmudschahedin auf Druck Irans auf die Terror-Liste gesetzt habe.

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