Mehr Disziplin gefordert
Struck droht mit Koalitionsbruch

Im Streit um den künftigen Kurs der Koalition hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Union ungewöhnlich barsch kritisiert. Einige Unionspolitiker schienen „durchzudrehen“, sagte er. Für den Fall, dass CDU/CSU die Reform der Erbschaftssteuer herauszögern würden, sieht Struck sogar das Ende der Koalition kommen.

HB BERLIN. Die SPD halte sich an die Vereinbarungen, dies erwarte sie aber auch künftig stärker von dem Regierungspartner, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Doch da scheinen einige durchzudrehen“, fügte er hinzu. Scharf kritisierte Struck in diesem Zusammenhang Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). „Es kann nicht sein, dass im Kabinett eine Unternehmensteuerreform beschlossen wird und der zuständige Wirtschaftsminister einige Tage später Steuersenkungen fordert, die er vorher weder im Kabinett noch gegenüber dem Finanzminister gefordert hat“, monierte Struck.

Die SPD werde der Unternehmensteuer nur zustimmen, wenn es eine zügige Regelung für die Reform der Erbschaftsteuer gebe. Falls die Union die Verhandlungen dazu hinauszögere, sieht Struck das Ende der Koalition gekommen. „Dann würde ich sagen: Jetzt ist Schluss“.“

Struck hielt Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, aus taktischen Motiven auf einen Terroranschlag in Deutschland zu setzen. Anders könne er sich die ständige Forderung des Ressortchefs nicht erklären, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen: „Er weiß genau, dass wir diese Forderung nicht akzeptieren können.“ Deshalb könne Schäubles Verhalten nur bedeuten, dass er darauf hinarbeite, bei der SPD eine Verantwortung festzumachen, falls tatsächlich etwas passiere.

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