Mehr Druck soll für Steigerung der Effizienz sorgen
Kompromiss zur Förderung der Windenergie

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) haben sich nach Monate langen Auseinandersetzungen über die Förderung der Windenergie auf einen Kompromiss geeinigt. Das teilte Trittin am Mittwoch während der Kundgebung zum „Aktionstag Erneuerbare Energien“ in Berlin mit.

HB BERLIN. Unter Vermittlung von Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier einigten sich die beiden Ministerien am Mittwoch auf einen Kompromiss. Danach bleibt es bei festen Preisen für Strom aus Windkraft und anderen alternativen Energieträgern. Deren Anteil an der Stromversorgung soll bis 2010 auf 12,5 Prozent steigen, bis 2020 auf 20 Prozent.

Trittin nannte die Einigung einen „guten Kompromiss“. Die Förderung der Windkraft konzentriert sich demnach künftig auf Anlagen auf hoher See. „Die Zukunft der erneuerbaren Energien wird vor allem auf dem Meer stattfinden“, sagte Trittin. Die Förderung soll aber jährlich um zwei Prozent zurück gefahren werden. Beim bisherigen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) waren es 1,5 Prozent. Damit werde nun mehr Druck auf Effizienzsteigerungen ausgeübt.

„Ich glaube, dass wir damit ein klares Signal gesetzt haben.“ Die innovative Technik müsse für den Markteintritt gefördert werden. Eine Dauersubvention werde es aber nicht geben.Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte vehement eine Deckelung der Ökostrom-Förderung verlangt und wollte mehr Industriebetriebe von deren Kosten entlasten.

Nach Einschätzung der Grünen-Fraktion kann das Gesetz erst im Sommer 2004 in Kraft treten. Für die bereits ausgelaufene Förderung bei der Sonnenenergie müsse daher ein Vorschaltgesetz erarbeitet werden, hieß es auch bei der SPD.

Die umstrittene Regelung für industrielle Großabnehmer soll künftig nicht mehr als zehn Prozent des Gesamtvolumens ausmachen. Dadurch erhöht sich der Aufschlag auf den Strompreis pro Haushalt im Durchschnitt von etwa einem Euro pro Monat auf 1,10 Euro.

Nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird Strom aus Wind, Wasser oder Sonne durch garantierte Preise für die Einspeisung ins Netz gefördert, die deutlich höher als bei herkömmlich erzeugtem Strom liegen. Der Ökostrom-Anteil der Stromerzeugung soll so bis 2010 auf etwa 12,5 Prozent verdoppelt werden. Bezahlt werden die höheren Preise durch eine Umlage auf alle Verbraucher. Stromintensive Betriebe wie die Kupfer-, Aluminium- oder Zementindustrie würden so besonders belastet. Für sie gibt es eine Härtefallregelung. Die Bundesregierung hatte sich darauf festgelegt, das EEG bis 2004 zu reformieren.

Trittin sagte bei der Demonstration mit rund 10 000 Teilnehmern weiter, die bereits im EEG-Entwurf des Umweltministeriums vorgesehene Senkung des Basis-Vergütungssatzes um 0,5 Cent pro Kilowattstunde bei Windstrom, der wichtigsten Ökostrom-Quelle, sollte beibehalten werden. Anlagen auf hoher See werden dem Minister zufolge zwölf Jahre mit dem Höchstsatz gefördert werden. Nach Angaben aus Branchenkreise beträgt der nun 9,1 Cent pro Kilowattstunde. Den Kreisen zufolge wird der Einsatz von Windrädern an Binnenstandorten aber erschwert. Sie müssten jetzt mindestens eine Effizienz von 65 Prozent eines durchschnittlichen Wertes erreichen und dies bereits vor dem Bau nachweisen. Bisher lag die Grenze bei 60 Prozent und wurde erst nach fünf Jahren überprüft.

Der Präsident des Bundesverbandes Windkraft, Peter Ahmels, sprach von mehreren guten Punkten in dem Kompromiss. Allerdings seien durch die erschwerte Förderung im Binnenland rund ein Viertel der Standorte gefährdet.

Seite 1:

Kompromiss zur Förderung der Windenergie

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%