Mehr Flüchtlinge
Migrationsamt will Asylverfahren beschleunigen

Wegen steigender Asylanträge aus dem Balkan will das Migrationsamt die Asylverfahren beschleunigen. Innenpolitiker regen hingegen das Gegenteil an: Sie wollen die Visumsfreiheit für Flüchtlinge auf den Prüfstand stellen.
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Nürnberg/BerlinAls Reaktion auf die wachsende Zahl von Asylbewerbern vom Balkan will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich beschleunigen. Die Verfahrensdauer solle von zwei auf einen Monat verkürzt werden, kündigte der Präsident der Behörde, Manfred Schmidt, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa an – „einschließlich des Rechtswegs“. Nach seiner Erfahrung ruft etwa jeder zweite serbische oder mazedonische Antragsteller nach der Ablehnung noch ein Verwaltungsgericht an.

Bei der geplanten Verfahrensbeschleunigung setzt Schmidt nicht nur auf Amtshilfe anderer Behörden. Asylbewerber aus Südosteuropa sollen auch vorrangig angehört werden. „75 Prozent der Entscheider werden sich in den kommenden Monaten ausschließlich mit Asylanträgen von Serben und Mazedoniern befassen“, kündigte der Behördenchef an. Asylsuchende aus Syrien, dem Irak und Iran müssten daher leider zurückgestellt werden.

Derzeit bearbeiten beim Bundesamt 206 sogenannte Asylentscheider die Anträge. Weitere 160 wären nach Schmidts Einschätzung erforderlich, um die stark steigenden Asylbewerberzahlen zu bewältigen. Der Bund hat für 2012 und 2013 jeweils zusätzliche 30 Stellen bewilligt.

Allein im September haben nach Angaben des BAMF 1395 Serben einen Asylantrag in Deutschland gestellt (Erstantrag). Im Vergleich zum Vorjahr hat sich damit die Zahl fast verfünffacht. Die Zahl der asylsuchenden Mazedonier sei sogar um das Fünfzehnfache auf nun 1040 angestiegen. Da ihnen in beiden Staaten in aller Regel keine politische Verfolgung drohe, liege die sogenannte Schutzquote lediglich bei 0,2 Prozent, sagte Schmidt.

Unabhängig von der Nationalität sprach sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dafür aus, Flüchtlingen schneller Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zurzeit dürfen Asylbewerber ein Jahr lang gar nicht arbeiten. Danach dürfen sie nur eingestellt werden, wenn es keine anderen Bewerber für den Arbeitsplatz gibt.

Schünemann will das Arbeitsverbot bereits nach einem halben Jahr aufheben. „Mir ist lieber, wenn Asylbewerber ihren Lebensunterhalt selber verdienen, als dass sie vom Staat finanziert werden“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach beklagte, „dass es kaum möglich ist, ruhig und sachlich über die aktuellen Probleme zu sprechen, ohne dass sofort massive persönliche Vorwürfe erhoben werden“. Nach seinen Wortmeldungen in den vergangenen Tagen habe ihm eine Zeitung sogar Hetze gegen Asylbewerber vorgeworfen. „Da soll durch persönliche Angriffe von einer problematischen Entwicklung abgelenkt werden“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses der dpa in Berlin.

Angesichts der Zahlen hatten Bosbach und mehrere andere Innenpolitiker angeregt, die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien auf den Prüfstand zu stellen. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte dafür und bekam Beistand aus Brüssel: Die EU droht inzwischen mit Konsequenzen. Das Thema steht am 25. Oktober auf der Tagesordnung eines Treffens der EU-Innenminister.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bin ich ein schlechter Mensch, wenn ich vom Anblick südosteuropäischer Roma Brechreiz bekomme? Bin ich ein schlechter Mensch, wenn mir die Begegnung mit bildungsfernen Menschen dieselben ablehnenden Gefühle vermitteln? Ist es "nur" schlichweg mangelnde Fahigkeit zur Empathie oder muss ich mich gar nicht schlecht fühlen, jene Menschen abzulehnen?

  • Wie wäre es, wenn die EU den Griechen für Schlappe 300 Milliarden EURO eine Insel abkauft? Das Territorium muss min. 2qkm umfassen, über Trinkwasser verfügen und eine Flug- und Schiffsanbindung ermöglichen.

    Damit könnte man folgendes machen:

    1. Die Griechen könnten ihre Schulden komplett bezahlen.

    2. Die Insel wird als EU-Auffanglager für alle Asylanten, Flüchtlinge und Migranten genutzt, wie früher Liberty Island vor den USA.

    3. Alle Neuankömmlinge werden biometrisch (DNA) registriert und zentral erfasst, um Asyl-Missbrauch vorzubeugen.

    4. Auf der Insel wird eine Außenstelle des EU-Gerichtshofes installiert.

    5. Der EU-Gerichtshof urteilt im Schnellverfahren (max. 48 Stunden)über sämtliche Asylanträge. Da der EU-Gerichtshof die höchste EU-Instanz ist, erübrigen sich Revisionsverfahren.

    6. Anerkannte Asylanten erhalten eine befristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung und werden gleichmäßig auf alle EU-Länder verteilt. Nach Wegfall des Asylgrunds (z. B. Kriegsende im Heimatland, wie aktuell z. B. Tunesien und Libyen)entfällt die Arbeits- und Aufentshaltsgenehmigung.

    7. Micht-anerkannte Asylanten werden sofort in ihre Herkunftsländer zurückverfrachtet. Wird über das Herkunftsland die Aussage verweigert, erfolgt Beugehaft. Weigert sich ein Staat, seine Bürger zurückzunehmen, wird es mit EU-Sanktionen belegt.

    Falls Griechenland nicht bereit ist, eine Insel abzugeben, wären sicher auch Pacht- oder Kaufverträge mit Island, franz. Guayana, den Lofoten oder anderen Ländern möglich.

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